{"id":185,"date":"2012-10-17T07:36:39","date_gmt":"2012-10-17T05:36:39","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?page_id=185"},"modified":"2012-11-07T16:05:27","modified_gmt":"2012-11-07T14:05:27","slug":"9-millionen-investment-nein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/9-millionen-investment-nein\/","title":{"rendered":"9-Millionen-Investment: Nein"},"content":{"rendered":"<h2 id=\"internal-source-marker_0.39379090259283667\">Um was geht es?<\/h2>\n<p>Die Stadt Frauenfeld will erneuerbare Energien f\u00f6rdern. Nun wollen sich die Werkbetriebe nicht nur an der F\u00f6rderung beteiligen, sondern selbst substanziell in die Produktion erneuerbarer Energien einsteigen. Darum wurde dem Gemeinderat ein Gesch\u00e4ft zur Beteiligung an der Firma Swisspower Renewables AG unterbreitet. Diese Firma ist ein Zusammenschluss verschiedener Werke mit dem Ziel, gemeinsam professioneller in Wasser- und Windkraft im In- und Ausland zu investieren. Die Stadt Frauenfeld m\u00f6chte einen Rahmenkredit im Umfang von 9 Millionen Franken f\u00fcr diese Beteiligung sprechen. [1]<\/p>\n<p>Der Gemeinderat hat diesem Gesch\u00e4ft am 3. Oktober mit 27 Ja gegen 11 Nein zugestimmt. Der Betrag von 9 Millionen ist so hoch, dass das Gesch\u00e4ft dem obligatorischen Referendum untersteht. Das Volk hat deshalb \u00a0am 25. November an der Urne das letzte Wort.<\/p>\n<h2>Kurzargumentarium: Warum bek\u00e4mpfen wir das Investment?<\/h2>\n<p><strong>1. Erhebliches Risiko<\/strong><br \/>\nEin Investment ist naturgem\u00e4ss immer mit Risiken verbunden. 9 Millionen sind auch f\u00fcr Frauenfeld kein kleiner Betrag. Strom aus erneuerbaren Energien werden mit oder ohne diesem Investment zu markt\u00fcblichen Preisen eingekauft. Diese Abstimmung hat darauf keinen Einfluss.<\/p>\n<p>Der Erfolg der Investition ist massgeblich von einer kaum beeinflussbaren nationalen Politik abh\u00e4ngig. Ohne massive staatliche F\u00f6rdergelder ist die Windenergie nicht konkurrenzf\u00e4hig! Fallen diese einmal weg, droht ein Totalausfall der Investition. Was bei einem Totalausfall aber genau geschieht, steht in den Sternen.<\/p>\n<p>Die Werkbetriebe werden ihr Investment kaum kontrollieren k\u00f6nnen. Man hat das im Solarbereich erlebt, wie rasch sich die Rahmenbedingungen \u00e4ndern k\u00f6nnen und wie viele Firmen in N\u00f6te kommen.<\/p>\n<p>Der Wechselkurs bei den ausl\u00e4ndischen Projekten bietet einen weiteren Risikofaktor, der nicht zu untersch\u00e4tzen ist.<\/p>\n<p>Der Staat ist kein Unternehmen, das aus ideologischen Gr\u00fcnden investiert. Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorit\u00e4t. Der Staat ist kein Unternehmer &#8211; darum Nein zum 9-Millionen-Risiko.<\/p>\n<p><strong>2. Keine Mitsprache<\/strong><br \/>\nFrauenfeld wird in der Swisspower Renewables AG kaum Mitsprachem\u00f6glichkeiten haben. Das Abnicken der Projekte wird an der Tagesordnung sein. Bei solchen Engagements ist zu hinterfragen, ob man als kleines Stadtwerk in ein solch grosses Konglomerat investieren soll oder ob es nicht bessere Alternativen gibt.<\/p>\n<p><strong>3. Nur Schweizer Projekte f\u00f6rdern<\/strong><br \/>\nDie vom Bundesrat geplante Energiewende wird Dutzende Milliarden kosten. Es wird n\u00f6tig sein, auch in der Schweiz massiv Projekte zu finanzieren, um dies bewerkstelligen zu k\u00f6nnen. Wenn es der Politik mit der Energiewende ernst ist, wird es auch in hier \u00a0gen\u00fcgend eigene Projekte geben m\u00fcsen. Warum mit der Swisspower Renewables AG unter diesen Voraussetzungen auch ins Ausland investiert werden soll, ist unbegreiflich.<\/p>\n<p><strong>4. Hauptauftrag Versorgungssicherheit<\/strong><br \/>\nDer Auftrag der Werkbetriebe und der Stadt Frauenfeld ist das Sicherstellen von bezahlbarem Strom f\u00fcr Unternehmen und Private. F\u00fcr eine Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit ist dieses Millionen-Engagement im EU-Raum nicht n\u00f6tig.<\/p>\n<h2>Weitere Informationen<\/h2>\n<p>&#8211; Wir haben einen Flyer erstellt, den Sie <a href=\"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/files\/2012\/11\/flyer_9mio_risiko.pdf\">hier als PDF herunterladen<\/a> k\u00f6nnen<br \/>\n&#8211; Melden Sie sich zu unserem Newsletter an, um informiert zu bleiben<br \/>\n&#8211; Melden Sie sich unter <a href=\"mailto:info@bds-frauenfeld.ch\">info@bds-frauenfeld.ch<\/a> wenn Sie uns aktiv im Abstimmungskampf unterst\u00fctzen wollen<\/p>\n<p>[1] vgl. Botschaft an den Gemeinderat vom 03. Juli 2012 (PDF, 2MB): <a href=\"http:\/\/www.frauenfeld.ch\/documents\/2012_07_03_Rahmenkredit_zur_Beteiligung_an_Swisspower_Renewables_AG.pdf\">http:\/\/www.frauenfeld.ch\/documents\/2012_07_03_Rahmenkredit_zur_Beteiligung_an_Swisspower_Renewables_AG.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um was geht es? Die Stadt Frauenfeld will erneuerbare Energien f\u00f6rdern. Nun wollen sich die Werkbetriebe nicht nur an der F\u00f6rderung beteiligen, sondern selbst substanziell in die Produktion erneuerbarer Energien einsteigen. Darum wurde dem Gemeinderat ein Gesch\u00e4ft zur Beteiligung an der Firma Swisspower Renewables AG unterbreitet. 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