{"id":134,"date":"2012-09-04T12:24:16","date_gmt":"2012-09-04T10:24:16","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?p=134"},"modified":"2012-09-06T22:02:00","modified_gmt":"2012-09-06T20:02:00","slug":"mehr-transparenz-und-lohngerechtigkeit-in-frauenfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2012\/09\/04\/mehr-transparenz-und-lohngerechtigkeit-in-frauenfeld\/","title":{"rendered":"Mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit in Frauenfeld"},"content":{"rendered":"

Das Initiativkomitee um den Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat seine Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ vorgestellt. Es will den Lohn des Frauenfelder Stadtamanns von \u00fcber 250’000 Franken auf maximal 200’000 Franken begrenzen. Die nebenamtlichen Stadtr\u00e4te sollen f\u00fcr ein 50-Prozent-Pensum neu 80’000 Franken (statt bisher 100’000) bekommen. Das Komitee will mit dieser Forderung mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit in Frauenfeld schaffen. <\/strong><\/p>\n

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Initiativ-Komitee „200’000 Franken sind genug“: Fredi Marty, Verena Herzog, Thomas Gemperle, Reinhard Wegelin (v.l.n.r.)<\/p><\/div>\n

Laut Thomas Gemperle, Pr\u00e4sident Bund der Steuerzahler Frauenfeld<\/em><\/strong> sind die Sal\u00e4re der Frauenfelder Stadtr\u00e4te im gesamtschweizerischen Vergleich f\u00fcr eine Stadt mit 23\u2018530 Einwohnern viel zu hoch. Der Stadtammann geh\u00f6re mit \u00fcber 250\u2018000 Franken (ohne Spesen) zu den absoluten Spitzenverdienern unter den Schweizer Stadtpr\u00e4sidenten. Der Gemeinderat habe verschiedentlich die Gelegenheit verpasst, diese exorbitanten Bez\u00fcge auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu korrigieren. Das Volk entscheide letztlich \u00fcber die Verwendung der Steuergelder. „Es ist das gute Recht, mit direktdemokratischen Mitteln die Kontrolle der Ausgaben zu erh\u00f6hen. Die Initiative ist damit auch eine klare St\u00e4rkung der Demokratie und verdient Unterst\u00fctzung“, betonte Thomas Gemperle.<\/p>\n

SVP-Kantons- und Gemeinder\u00e4tin Verena Herzog<\/em><\/strong> forderte, dass man mit dem Steuerfranken sorgf\u00e4ltig umzugehen habe. Deshalb sei der Zeitpunkt der Initiative gut. „Mir ist keine Stadt in der Schweiz bekannt, die M\u00fche hatte, das Stadtammannamt oder Stadtratssitze mit f\u00e4higen, motivierten Personen zu besetzen“, erkl\u00e4rte Herzog zum Argument der Initiativgegner, mit einem Lohn von 200’000 Franken finde man keinen Stadtammann mehr. Frauenfeld sei\u00a0 noch immer in einer euphorischen Phase, in der jedes Luxusprojekt, Labels, auch grossz\u00fcgige Strassensanierungen und Neuerungen selbstverst\u00e4ndlich realisiert werden. Von vielen werde gar nicht bemerkt, dass wir uns das in Zukunft gar nicht mehr leisten k\u00f6nnten.<\/p>\n

F\u00fcr Fredi Marty, Gemeinderat („Menschen f\u00fcr Frauenfeld“)<\/em> <\/strong>ist es wichtig, dass die Steuern zahlende Bev\u00f6lkerung klar verstehe, was der Gemeinderat im Jahr 2007 auf Antrag des Stadtrates beschlossen hatte:\u00a0 Eine Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder von 80\u2018000 auf 100’000 Franken, also um rund 25 Prozent! Die zust\u00e4ndige parlamentarische Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission Finanzen und Administration segnete die exorbitant hohe Besoldung des gesamten Stadtrates zu Beginn der Amtsperiode 2011-2015 ab. Der Gemeinderat werde laut Marty viel zu oft vom Stadtrat kontrolliert statt umgekehrt. Zudem h\u00e4tten beide R\u00e4te wenig Fingerspitzengef\u00fchl f\u00fcr die Sorgen der Bev\u00f6lkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.<\/p>\n

Reinhard Wegelin, Vizepr\u00e4sident Bund der Steuerzahler Frauenfeld und alt Gemeinderat<\/em><\/strong> betonte, dass sich das Parlament in dieser Frage immer gedr\u00fcckt habe und fast ein Geheimnis um die L\u00f6hne gemacht habe. Eine Koppelung des Gehalts des Stadtammans an den Lohn des Obergerichtspr\u00e4sidenten, die seit 1981 praktiziert werde, mache einfach keinen Sinn und sei ein alter Zopf der jetzt abgeschnitten geh\u00f6re. Die Kritik an den Initianten sei schon jetzt sehr gut zu h\u00f6ren: Das Initiativkomitee k\u00f6nne aber versichern, dass es keineswegs die Arbeit der Stadtregierung oder einzelner Mitglieder kritisieren wolle, sondern die Sachfrage des Lohngebung f\u00fcr die Exekutive in Frauenfeld.<\/p>\n

Referate<\/h2>\n

– Exekutiv-L\u00f6hne begrenzen: Ein verst\u00e4ndliches Anliegen<\/a> (Thomas Gemperle, Pr\u00e4sident Bund der Steuerzahler Frauenfeld)
\n– BDS-Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt<\/a> (Verena Herzog, SVP-Kantons- und Gemeinder\u00e4tin)
\n– Mehr B\u00fcrgern\u00e4he f\u00fcr Frauenfeld<\/a> (Fredi Marty, Gemeinderat MproF)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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