Wie erwartet hat der Frauenfelder Gemeinderat dem Reglement \u00fcber die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates, dessen Entwurf von einem inneren Zirkel der GPK erarbeitet wurde, beinahe unver\u00e4ndert zugestimmt. Untenstehend finden Sie die Voten von Gemeinderat und Pr\u00e4sident Bund der Steuerzahler Frauenfeld, Thomas Gemperle:<\/p>\n
Eintreten<\/b>
\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, gesch\u00e4tzte G\u00e4ste auf der Trib\u00fcne<\/p>\n
Ich spreche im eigenen Namen. Das Thema „Besoldung Stadtrat“ ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hat der Rat das aus meiner Sicht zu hohe Entl\u00f6hnungsniveau des Stadtammannamtes immer wieder best\u00e4tigt. Im Jahr 2007 hat der Rat zudem f\u00fcr die nebenamtlichen Stadtr\u00e4te mit der Pensenerh\u00f6hung auf ein 50%-Mandat eine faktische Lohnerh\u00f6hung von Fr. 80’000.- auf Fr. 100’000.- beschlossen. Die Initiative „200 000 Franken sind genug“, welche mit dem vorliegenden Reglement offensichtlich bek\u00e4mpft werden soll, ist also aus reiner Not entstanden, weil an diesem st\u00f6renden Lohnsystem keine Korrektur in Sicht war. Umso erfreulicher ist es, dass nun scheinbar breit abgest\u00fctzt die Einsicht vorherrscht, dass das System nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Doch der erste Eindruck t\u00e4uscht. Leider erweist sich bei genauem Hinschauen der Gegenvorschlag als Mogelpackung. Das vorliegende Reglement \u00e4ndert am System, dass die Sal\u00e4re f\u00fcr ein Stadtratsamt zu hoch sind, nur marginal etwas. Im Grundsatz werden die hohen L\u00f6hne zementiert und best\u00e4tigt.<\/p>\n
Trotzdem werde ich pers\u00f6nlich f\u00fcr Eintreten votieren. In der Hoffnung, dass doch noch einen Kompromiss zu erreichen ist. Doch daf\u00fcr sind zwei zentrale Korrekturen am Reglement n\u00f6tig. Erstens ist das Lohn-Niveau der nebenamtlichen Stadtr\u00e4te auf das Niveau von vor 2007 zu senken. Zweitens ist auf die Einf\u00fchrung der v\u00f6llig quer in der Landschaft stehenden Erfahrungszuschl\u00e4ge zu verzichten. Ich werde diese Antr\u00e4ge in der materiellen Beratung einbringen und da auch noch begr\u00fcnden.<\/p>\n
Allgemein rufe ich Sie zu Transparenz auf. Versuchen wir nicht, mit fadenscheinigen Instrumenten wie dem Erfahrungszuschlag den wahren Lohn zu verschleiern. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Stadtammann 243’000 Franken bzw. ein nebenamtlicher Stadtrat 104’000 Franken f\u00fcr 50% verdienen soll, ist das legitim. Ich bin zwar anderer Meinung, aber das ist v\u00f6llig ok. Aber schenken Sie dem B\u00fcrger reinen Wein ein und sagen Sie, wie hoch ein solches Amt entl\u00f6hnt werden soll.<\/p>\n
Sie haben es in der Hand. Wenn Sie eine echte Alternative zur Initiative des Bundes der Steuerzahler pr\u00e4sentieren wollen, m\u00fcssen Sie sich jetzt endlich einmal bewegen. Alibi-Vorlagen, wie dem vorliegenden Reglementsentwurf, kann ich nicht zustimmen. Ich stimme f\u00fcr Eintreten in der Hoffnung, dass wir das Reglement jetzt gemeinsam noch nachbessern werden.<\/p>\n
Artikel 2 Absatz 2: Antrag Marty auf Reduktion Lohn nebenamtliche Stadtr\u00e4te auf 160’000<\/b><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Mitglieder des Stadtrates, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ich spreche im eigenen Namen. Das richtige Lohn-Niveau ist aus meiner Sicht der eigentliche Zankapfel dieser Vorlage. Es werden \u00c4ngste gesch\u00fcrt, dass man mit einer Anpassung nur noch zweitklassige Kandidaten finden w\u00fcrde. Gerade auch im Vergleich zu anderen St\u00e4dten und Gemeinden, in denen teilweise bedeutend tiefere Sal\u00e4re bezahlt werden, ist diese Angst nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Sie sind Volksvertreter. Sie alle kommen aus unterschiedlichsten Berufen und Branchen. \u00dcberlegen Sie sich jetzt einmal: Was sind das f\u00fcr Menschen, die in Ihrer Branche rund 160’000 Franken verdienen. Sind das dumme Menschen? Menschen, die unf\u00e4hig w\u00e4ren, ein Stadtratsamt auszu\u00fcben? Es sind Menschen mit gewissen F\u00fchrungsqualit\u00e4ten und sozialer Kompetenz. Es sind Menschen in Kaderpositionen, nicht in den allerh\u00f6chsten, aber in guten Positionen. Auch unter Ihnen gibt es wahrscheinlich Ratsmitglieder, die nicht mehr als 160 000 Franken verdienen. Aber sind sie deswegen ungeeignet, Stadtrat zu werden? Was ich sagen will: Egal von welcher Branche wir sprechen. Wenn wir in Lohnsegmenten bis 160 000 Franken sprechen haben wir gen\u00fcgend f\u00e4hige Leute, die sich als Stadtr\u00e4te eignen. Unser Vorschlag beinhaltet gute L\u00f6hne, einfach keine \u00fcberrissenen. Aber so gut, dass wir gen\u00fcgend Kandidaten finden, welche dieses W\u00fcrdenamt gerne aus\u00fcben w\u00fcrden.<\/p>\n
Schlussendlich stellt sich die Frage: Mit welchen Positionen m\u00fcssen wir konkurrenzieren? Dass es in Einzelf\u00e4llen zu Lohneinbussen kommen kann, schliesse ich nicht aus. Aber wir m\u00fcssen mit den Top-Shots unserer Wirtschaft nicht konkurrenzieren k\u00f6nnen. Sondern in dem Lohnsegment, das wir vorschlagen finden sich gen\u00fcgend f\u00e4hige Leute. Oder solche, die sich auch mit einer kleinen Lohneinbusse f\u00fcr Frauenfeld einsetzen wollen.<\/p>\n
Weiter geben die Bef\u00fcrworter der hohen L\u00f6hne zu bedenken, dass unter Umst\u00e4nden st\u00e4dtische Kaderangestellte mehr verdienen k\u00f6nnten als ein nebenamtlicher Stadtrat. Nun ich sehe darin, sollte es wirklich soweit kommt, kein Problem. Es kann doch sein, dass ein langj\u00e4hriger, erfahrener Amtschef mehr verdient als ein frischgew\u00e4hlter, nebenamtlicher Stadtrat. Auch auf anderen staatlichen Ebenen ist es nicht anders. Die Bundesr\u00e4te, die Exekutive unseres Landes, haben nicht die h\u00f6chsten L\u00f6hne. Die Extrembeispiele wie den Vergleich von Bundesr\u00e4tin Leuthard mit den Chefs bundeseigener Betriebe wie Post oder Swisscom ist ihnen sicher bekannt. Und auch in der Wirtschaft ist es nicht immer so, dass der Chef am meisten verdient. Langj\u00e4hrige, sehr erfahrene Fachspezialisten k\u00f6nnen in Ausnahmef\u00e4llen durchaus besser entl\u00f6hnt werden als ihr Chef.<\/p>\n
Ich bitte Sie, Augenmass zu wahren und dem Antrag Marty zuzustimmen.<\/p>\n
Artikel 2 Absatz 3: Streichen Erfahrungszulage<\/b><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Mitglieder des Stadtrates, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates<\/p>\n
Ich spreche in eigenem Namen. Ich stelle folgenden Antrag:
\nArtikel 2, Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: Wie sieht ein zeitgem\u00e4sses Lohnsystem aus? Es ist oftmals eine Mischung aus leistungsabh\u00e4ngigen und fixen Lohnbestandteilen. Ich bin dezidiert der Meinung, dass der Grundlohn gerecht und angemessen sein muss. Falls in der Wirtschaft ein Unternehmen Gewinn macht, und nur dann, sind ggf. massvolle Boni angebracht. Aber ein automatischer Bonus in der Lohnt\u00fcte ohne zus\u00e4tzliche Leistung? Nein.<\/p>\n
Ein automatischer Erfahrungszuschlag ist in der Arbeitswelt etwas v\u00f6llig unn\u00f6tiges und un\u00fcbliches. Weshalb sollten gerade in der Politik etwas anderes gelten? Den so genannten Erfahrungszuschlag erh\u00e4lt ein Exekutivpolitiker, wenn er wiedergew\u00e4hlt ist. Das Volk best\u00e4tigt ihm dann, dass er genug erfahren ist f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre.<\/p>\n
F\u00fcr mich ist der Erfahrungszuschlag vergleichbar mit unbegr\u00fcndeten Boni in der Bankenwelt. Mit dem Erfahrungszuschlag f\u00fchren wir alte Z\u00f6pfe ein, von denen sich die Wirtschaft langsam l\u00f6st. Wer ein solches Reglement verabschiedet hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Einf\u00fchren von solchen Abzocker-Instrumenten wird in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr goutiert.<\/p>\n
Etwas anderes ist auch noch ganz interessant. Jetzt wird pl\u00f6tzlich die Bindung an den Obergerichtspr\u00e4sidentenlohn kritisiert. Begr\u00fcndung: Es gebe keine Grundlage dazu. Was, meine Damen und Herren, hat der Gemeinderat denn eigentlich in den letzten 20 Jahren in dieser Sache unternommen? Offenbar brauchte es die Initiative des Bund der Steuerzahler f\u00fcr diese Einsicht.<\/p>\n
Und jetzt soll neu ein Erfahrungszuschlag eingef\u00fchrt werden, der ebenfalls unbegr\u00fcndet ist. In einigen Jahren fragen wir uns wom\u00f6glich auch, was der Grund f\u00fcr diesen neuen Automatismus ist. Es gibt keinen.<\/p>\n
Der Erfahrungszuschlag ist ein Relikt aus altem Beamtendenken. Unsere Stadtr\u00e4te sind Politiker, keine Beamten. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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