{"id":293,"date":"2014-01-17T14:09:22","date_gmt":"2014-01-17T12:09:22","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?p=293"},"modified":"2014-01-17T14:09:22","modified_gmt":"2014-01-17T12:09:22","slug":"bund-der-steuerzahler-reicht-rekurs-gegen-stadtbus-abstimmung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2014\/01\/17\/bund-der-steuerzahler-reicht-rekurs-gegen-stadtbus-abstimmung-ein\/","title":{"rendered":"Bund der Steuerzahler reicht Rekurs gegen Stadtbus-Abstimmung ein"},"content":{"rendered":"<p><b>Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag die fehlerhafte Botschaft zu den Stadtbus-Vorlagen vom 9. Februar kritisiert. Und sich davon erhofft, dass der Stadtrat die Abstimmung verschiebt. Scheinbar nimmt der Stadtrat die Angelegenheit auf die leichte Schulter und will es mit einer Medienmitteilung bewenden lassen. Die Kritikf\u00e4higkeit der Stadt l\u00e4sst stark zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. F\u00fcr den Bund der Steuerzahler ist die Wiederholung der Abstimmung der einzige Weg, um einen korrekten Volksentscheid herbeizuf\u00fchren. Darum hat der BDS Rekurs gegen die Abstimmung eingereicht.<\/b><\/p>\n<p>Die Reaktion der Stadt Frauenfeld ist entt\u00e4uschend. Anstatt den Fehler einzugestehen und die Konsequenzen zu ziehen wird versucht, das Malheur zu vertuschen. Es handle sich nur um eine \u201eUnvollst\u00e4ndigkeit\u201c und keine Falschinformation. Mit dieser unverst\u00e4ndlichen Argumentation wird versucht, die Sache vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit Kritik ist im Frauenfelder Rathaus scheinbar immer noch mangelhaft.<\/p>\n<p>Der Bund der Steuerzahler h\u00e4lt nochmals fest, dass es sich nicht um eine \u201eUnvollst\u00e4ndigkeit\u201c sondern um eine Falschinformation handelt.\u00a0Auf der letzten Seite der Abstimmungsbotschaft hat der Stadtrat das Abstimmungsresultat im Gemeinderat mit 35:0 wieder gegeben, was nachweislich falsch ist. Mit dem falsch kommunizierten Resultat &#8222;zu Null&#8220; wird gegen\u00fcber der Stimmb\u00fcrgerin und dem Stimmb\u00fcrger signalisiert, dass die Vorlage unbestritten sei, dass es keinerlei Opposition in der Ratsdebatte gegeben habe. Zudem wird damit der Eindruck erweckt, dass diese Abstimmung eine reine Formsache sei. Dies ist deshalb keine \u201eunvollst\u00e4ndige\u201c, sondern schlicht eine falsche Angabe. Erschwerend kommt hinzu, dass die falschen Angaben in der Abstimmungsbotschaft direkt unter der Abstimmungsfrage platziert sind. Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sind dadurch einer Irref\u00fchrung ausgesetzt.<\/p>\n<div><\/div>\n<div>Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bund der Steuerzahler entschieden, einen Rekurs gegen die Abstimmung einzureichen.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag die fehlerhafte Botschaft zu den Stadtbus-Vorlagen vom 9. Februar kritisiert. 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