Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt vom ablehnenden Entscheid des Rekurses zur Stadtbusabstimmung vom 9. Februar Kenntnis. Die Aussage der Stadt Frauenfeld, dass es sich lediglich um eine Ungenauigkeit und keine Falschinformation handelte, weist der BDS vehement zur\u00fcck.<\/b><\/p>\n
Der Entscheid bez\u00fcglich Rekurs Stadtbusabstimmung kam nicht \u00fcberraschend. Die Stadt Frauenfeld hat sich wohlwissentlich einen Aufschub f\u00fcr die Stellungnahme ausbedungen, um das Abstimmungsresultat abzuwarten. In der Zwischenzeit konnte mit diversen Propagandaaktionen auf ein \u00fcberaus deutliches Resultat hingearbeitet werden. Dies im Wissen, dass dann der Rekurs mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Das Spiel scheint aufgegangen zu sein – die Zustimmung war \u00fcberdeutlich und somit auch die Falschinformation im Abstimmungsb\u00fcchlein aus juristischer Sicht nicht massgebend.<\/p>\n
Seltsam ist, dass der Gemeinderat scheinbar jetzt die Verantwortung f\u00fcr das korrekte Ausf\u00fcllen von Platzhaltern in der Botschaft \u00fcbernehmen soll. Der Rekkurent und BDS-Pr\u00e4sident Thomas Gemperle hat sich als einziger Gemeinderat bei dieser Frage enthalten. Ihm kann also keinen Vorwurf gemacht werden, er h\u00e4tte der Botschaft zugestimmt. SVP-Gemeinderat Gemperle wird auch k\u00fcnftig keinen Abstimmungsbotschaften zustimmen, die der Stadt auch nur die kleinste Verantwortung in der Fertigstellung \u00fcbertragen.<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler hat entschieden, den Rekurs nicht weiterzuziehen. Aufgrund der rechtlichen Situation w\u00e4re es bei knappem Ausgang nicht m\u00f6glich gewesen, Rekurs einzulegen. Aus diesem Grund musste der Rekurs, wie das DIV auch in der Begr\u00fcndung ausf\u00fchrt, sofort eingereicht werden, als der BDS \u00fcber die Falschinformation Kenntnis erlangte. Der Rekurs war n\u00f6tig, damit im Falle eines knappen Ausganges, wenn die falsche Angabe entscheidend f\u00fcr den Abstimmungsausgang gewesen w\u00e4re, die Abstimmung h\u00e4tte wiederholt werden k\u00f6nnen. Da der Abstimmungsausgang offensichtlich in diesem Fall nicht knapp war, wird der Rekurs vom Bund der Steuerzahler nicht weitergezogen.<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt vom ablehnenden Entscheid des Rekurses zur Stadtbusabstimmung vom 9. Februar Kenntnis. Die Aussage der Stadt Frauenfeld, dass es sich lediglich um eine Ungenauigkeit und keine Falschinformation handelte, weist der BDS vehement zur\u00fcck. Der Entscheid bez\u00fcglich Rekurs Stadtbusabstimmung kam nicht \u00fcberraschend. Die Stadt Frauenfeld hat sich wohlwissentlich einen Aufschub […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-299","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-transparenz","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299"}],"collection":[{"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=299"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":300,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions\/300"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}