{"id":308,"date":"2013-10-21T13:05:39","date_gmt":"2013-10-21T11:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/lohninitiative\/?p=63"},"modified":"2014-08-02T10:30:11","modified_gmt":"2014-08-02T08:30:11","slug":"frauenfelder-lohninitiative-die-einzige-moeglichkeit-die-hohen-stadtratsloehne-sinnvoll-zu-begrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2013\/10\/21\/frauenfelder-lohninitiative-die-einzige-moeglichkeit-die-hohen-stadtratsloehne-sinnvoll-zu-begrenzen\/","title":{"rendered":"Frauenfelder Lohninitiative \u2013 die einzige M\u00f6glichkeit, die hohen Stadtratsl\u00f6hne sinnvoll zu begrenzen"},"content":{"rendered":"

Medienkonferenz des Initiativkomitees „200 000 Franken sind genug“<\/em><\/p>\n

Die Frauenfelder Lohninitiative ist die einzige M\u00f6glichkeit, die exorbitant hohen L\u00f6hne der Exekutive auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu begrenzen. Mit dem Gegenvorschlag des Gemeinderats, der keinen Kompromiss dargestellt, werden die hohen L\u00f6hne weiter zementiert. Das Initiativkomitee hat heute an einer Medienkonferenz seine Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag dargestellt.<\/b><\/p>\n

\u201eDie Volksinitiative \u201c200\u2019000 Franken sind genug\u201d ist nicht gegen die Personen des amtierenden Stadtammans und der vier amtierenden Stadtr\u00e4te gerichtet\u201c, sagte Gemeinderat Thomas Gemperle, Pr\u00e4sident des Bunds der Steuerzahler Frauenfeld. Das Volksbegehren habe endlich die seit langem undurchsichtige und intransparente Lohnpolitik durch den Gemeinderat \u00f6ffentlich gemacht. Denn im schweizweiten St\u00e4dtevergleich verdienten der Frauenfelder Stadtammann und die vier nebenamtlichen Stadtr\u00e4te zu viel. \u201e200\u2018000 Franken sind ein sehr guter Lohn!\u201c, meinte Gemperle mit Blick auf den Initiativvorschlag.<\/p>\n

Mit dem Gegenvorschlag hat es der Gemeinderat nach Meinung des Initiativkomitees verpasst, die Sal\u00e4re angemessen zu senken. Fredi Marty, Gemeinderat der Gruppierung Menschen f\u00fcr Frauenfeld (MproF), betont, dass der Gegenvorschlag eine eigentliche \u201eMogelpackung\u201c darstelle und ein Ergebnis von reinem \u201eKadavergehorsam\u201c sei. 2007 hatte der Gemeinderat die L\u00f6hne des Stadtrates bei der so genannten \u201ePensenanpassung\u201c ohne ersichtlichen Grund um sage und schreibe 25 Prozent erh\u00f6ht. Gleichzeitig k\u00fcrzte er die L\u00f6hne zahlreicher Stadtangestellten. Der nun im Reglement vorgesehene \u201eErfahrungsbonus\u201c zementiere die unverdient hohen L\u00f6hne. Zum Reglement h\u00e4tte das Volk in Zukunft nichts mehr zu sagen, w\u00e4hrend die L\u00f6hne bei Annahme der Initiative in der Gemeindeordnung verankert w\u00e4ren.<\/p>\n

Nationalr\u00e4tin Verena Herzog bedauert, dass der Stadtrat nicht von sich aus selbst den Lohn gesenkt hatte, so wie dies zum Beispiel der Gemeindepr\u00e4sident von Davos machte. Generell sei es wichtig, dass es Politiker gebe, die genau auf die Verwendung des Steuerfrankens aufpassten. \u201eDie Initiative ist jetzt der einzige Weg, hier Transparenz zu schaffen\u201c, sagte Herzog.<\/p>\n

Reinhard Wegelin, Vizepr\u00e4sident des Bunds der Steuerzahler bedauerte, dass die Kompromissf\u00e4higkeit des Parlaments nicht vorhanden sei. Der Gemeinderat wolle mit dem Gegenvorschlag lediglich die Initiative bodigen. Er habe kein Interesse an einer vern\u00fcnftigen Senkung der Exekutivl\u00f6hne. Es sei das gute demokratische Recht, der Initianten, einen offensichtlichen Missstand mit einer Volksinitiative zu bek\u00e4mpfen. \u201eDas ist weder \u201aunanst\u00e4ndig\u2018 noch \u201aextrem\u2018, sondern wohl eher der Transparenz dienend, demokratisch und damit fair“, sagte Wegelin.<\/p>\n

Referate<\/h2>\n

Thomas Gemperle, Gemeinderat und Pr\u00e4sident Bund der Steuerzahler Frauenfeld (PDF)<\/a><\/p>\n

Verena Herzog (PDF), Nationalr\u00e4tin<\/a><\/p>\n

Fredi Marty, Gemeinderat Menschen f\u00fcr Frauenfeld (MproF) (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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