{"id":346,"date":"2014-11-06T12:28:37","date_gmt":"2014-11-06T10:28:37","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?p=346"},"modified":"2014-12-15T17:56:01","modified_gmt":"2014-12-15T15:56:01","slug":"frauenfelder-budget-muss-vors-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2014\/11\/06\/frauenfelder-budget-muss-vors-volk\/","title":{"rendered":"Frauenfelder Budget muss vors Volk"},"content":{"rendered":"

Update 15. Dezember: BDS Frauenfeld ergreift Referendum<\/a>. Unterschriftenbogen:\u00a0Bogen als PDF<\/a><\/em><\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld ist entt\u00e4uscht \u00fcber den Budgetentwurf des Stadtrates. Der Wille zur Verhinderung einer Steuerfusserh\u00f6hung ist mit einem geplanten Defizit von 1.6 Mio. Franken nirgends ersichtlich. Das Budget ist in dieser Form f\u00fcr den BDS inakzeptabel. Sollte auch der Gemeinderat das Budget mit roten Zahlen verabschieden, muss das Volk \u00fcber die verantwortungslose Frauenfelder Finanzpolitik abstimmen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget sieht einen Verlust von \u00fcber 1.6 Mio. Franken vor. Das entspricht rund 3 Steuerprozenten. Dies trotz optimistisch bewerteten Steuerprognosen. Auch auf der Ausgabenseite ist keine Besserung in Sicht. Der Finanzplan 2016-2018 sieht, als logische Folge dieser Politik, Steuererh\u00f6hungen vor. Es ist scheinbar einfacher, dem B\u00fcrger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen anstatt sich um ein ausgeglichenes Budget zu bem\u00fchen. Gerade im Anbetracht der d\u00fcsteren Prognosen w\u00e4re es notwendig, jetzt ein ausgeglichenes Budget mit markanten Aufwandsenkungen vorzulegen.<\/p>\n

Kein Sparwille<\/strong>
\nObwohl der Stadtrat beteuert, dass das Budget mit Sparbem\u00fchungen entstanden sei, ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil: Das Budget strotzt vor unn\u00f6tigen Ausgaben und Steuergeldverschwendungen. So sind beispielsweise zus\u00e4tzlich \u00fcber 350 Stellenprozente budgetiert. Fr. 200\u2019000.- sind f\u00fcr einen Innovationspark vorgesehen. Auch kleinere Ausgaben wie zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr den Tourist Service, unn\u00f6tige Kommunikationsmassnahmen (Einwohnerzeitung, zus\u00e4tzliche Internetauftritte) oder einen Babyempfang (Begr\u00fcssungsanlass f\u00fcr Eltern mit ihrem ersten Kind) zeigen, dass sehr viel Sparpotential vorhanden ist. Ohne echtes Sparprogramm, was die Stadt Frauenfeld noch nie gesehen hat, kann nicht von einem Spardruck gesprochen werden. Es ist ein Affront gegen\u00fcber jedem Steuerzahler, der schon einmal wirklich sparen musste in seinem Leben.<\/p>\n

B\u00fcrgerlicher Stadtrat?<\/strong>
\nDer auf dem Papier b\u00fcrgerliche Stadtrat konnte scheinbar die Kraft nicht aufbringen, f\u00fcr manche vielleicht unbeliebte Entscheide zu f\u00e4llen und Ausgaben zu streichen. Umso mehr ist jetzt der Gemeinderat gefordert, das Budget so zu korrigieren, dass eine Steuererh\u00f6hung in den n\u00e4chsten Jahren verhindert werden kann. Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat die Kraft hat, \u00f6fters Nein zu sagen als der Stadtrat.<\/p>\n

BDS akzeptiert Budget nicht<\/strong>
\nDer Bund der Steuerzahler (BDS) wird alles daran setzen, dass Steuergeldverschwendungen gestoppt und der Steuerfuss auch 2016\/2018 nicht erh\u00f6ht wird. Sollte der Gemeinderat sich dem Stadtrat anschliessen und ebenfalls den Weg des geringsten Widerstandes gehen wollen, muss zwingend das Volk \u00fcber diese desastr\u00f6se Defizit-Politik entscheiden. Der BDS wird in diesem Fall das Referendum gegen das Budget 2015 pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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