{"id":361,"date":"2014-12-15T11:47:49","date_gmt":"2014-12-15T09:47:49","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?p=361"},"modified":"2014-12-15T11:47:49","modified_gmt":"2014-12-15T09:47:49","slug":"bds-ergreift-referendum-gegen-defizit-budget","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2014\/12\/15\/bds-ergreift-referendum-gegen-defizit-budget\/","title":{"rendered":"BDS ergreift Referendum gegen Defizit-Budget"},"content":{"rendered":"

Download Referendumgsbogen (PDF)<\/a><\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrl\u00e4ssigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererh\u00f6hung f\u00fchren wird, \u00e4ussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bev\u00f6lkerung kalkuliert und somit nicht fr\u00fcher dar\u00fcber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.<\/strong><\/p>\n

Der BDS-Pr\u00e4sident und Gemeinderat Thomas Gemperle<\/strong> ist entt\u00e4uscht \u00fcber das vom Gemeinderat verabschiedete Budget: \u201eScheinbar rechnen alle mit einer Steuererh\u00f6hung und sind nicht gewillt, die zahlreich vorhandenen Sparm\u00f6glichkeiten auszuloten\u201c. Das strukturelle Defizit m\u00fcsse jetzt endlich beseitigt werden, um k\u00fcnftige Steuererh\u00f6hungen zu vermeiden. Die Stadt Frauenfeld hat attraktive Rahmenbedingungen. Der aktuelle Steuerfuss sp\u00fclt der Stadt \u00fcber 70 Millionen Franken in die Kasse. \u201eDamit muss es m\u00f6glich sein, die notwendige Infrastruktur und die Dienstleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu finanzieren“, ist Gemperle \u00fcberzeugt. Zumal die Einnahmen in den letzten Jahren merklich gestiegen seien.<\/p>\n

Auf dem Buckel der Bev\u00f6lkerung<\/h2>\n

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget sieht einen Verlust von \u00fcber 1.6 Mio. Franken vor. \u201eDie Frauenfelderinnen und Frauenfelder m\u00fcssen zu diesem fahrl\u00e4ssigen Defizit-Kurs befragt werden, der zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren wird\u201c, so Linda Brunner, Pr\u00e4sidentin BDS Thurgau<\/strong>. Der Bund der Steuerzahler l\u00e4sst sich nicht einsch\u00fcchtern, nur weil die Abstimmung erst im April stattfinden w\u00fcrde. Ein budgetloser Zustand ist zwar unsch\u00f6n, aber kein Weltuntergang. Im Gegenteil, dass die Stadt nur gebundene Ausgaben t\u00e4tigen darf, kann innerhalb der Verwaltung zu neuen Sparideen f\u00fchren.<\/p>\n

Volksrechte sch\u00fctzen<\/h2>\n

\u00dcber den Abstimmungstermin haben diejenigen, die das Referendum ergreifen, keinen Einfluss. Sie zeigen h\u00f6chstens, wie schwierig die Planung in Frauenfeld geworden ist. Trotz Warnungen des BDS, dass Frauenfeld seine gesamte Budgetabwicklung aus Zeitgr\u00fcnden fr\u00fcher beginnen muss um sp\u00e4testens Ende Januar eine Volksabstimmung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, haben es Stadtrat und Gemeinderat verpasst, diesen Fahrplan zu straffen \u2013 weil sie wahrscheinlich dachten, dass niemand das Referendum ergreifen wird. Reinhard Wegelin, Alt-Gemeinderat und Vizepr\u00e4sident des BDS Frauenfeld<\/strong> erwartet, dass k\u00fcnftig das Volk wie gem\u00e4ss Gemeindeordnung vorgesehen eine fakultative Mitsprachem\u00f6glichkeit hat: \u201eDer gesamte Budgetprozess muss den gesetzlichen Vorgaben in der Gemeindeordnung endlich gerecht werden. Eine Volksabstimmung ist doch nichts Aussergew\u00f6hnliches.\u201c<\/p>\n

\"komitee-01\"

Sammeln Unterschriften: Reinhard Wegelin, Linda Brunner und Thomas Gemperle (v.l.n.r)<\/p><\/div>\n

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