{"id":374,"date":"2015-01-23T10:59:43","date_gmt":"2015-01-23T08:59:43","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?p=374"},"modified":"2015-01-23T10:59:43","modified_gmt":"2015-01-23T08:59:43","slug":"einreichung-unterschriften-volk-soll-ueber-defizit-budget-entscheiden-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2015\/01\/23\/einreichung-unterschriften-volk-soll-ueber-defizit-budget-entscheiden-koennen\/","title":{"rendered":"Einreichung Unterschriften: Volk soll \u00fcber Defizit-Budget entscheiden k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften f\u00fcr ein Referendum \u00fcber das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausge\u00fcbt. Die Unterschriften wurden der Stadtkanzlei \u00fcbergeben. Das Stimmvolk hat nun die M\u00f6glichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererh\u00f6hung verhindert werden kann. Die Abstimmung \u00fcber das Budget war bis 2010 eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/strong><\/p>\n<p>Das von der Mehrheit des Gemeinderates verabschiedete Budget sieht ein Defizit von 1.6 Millionen Franken vor. Das Defizit ist struktureller Natur und f\u00fchrt gem\u00e4ss Finanzpl\u00e4nen zu Steuererh\u00f6hungen &#8211; die erste bereits n\u00e4chstes Jahr. Mit dem Referendum will der Bund der Steuerzahler (BDS) erreichen, dass bei der Stadt Frauenfeld endlich auf Steuergeldverschwendungen verzichtet wird.<\/p>\n<h2>Defizit-Budget unn\u00f6tig<\/h2>\n<p>Vor einer Steuererh\u00f6hung m\u00fcssen alle Sparm\u00f6glichkeiten ausgelotet werden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies ist noch nicht der Fall. So wird beispielsweise bei der Standortf\u00f6rderung\/Stadtentwicklung nach wie vor zu viel ausgegeben. In Bereichen wie den Spesen, bei unn\u00f6tigen Labels und Mitgliedschaften oder in der Kommunikation ist ebenfalls Sparpotential vorhanden. Auch darf es nicht sein, dass in einer solchen finanziellen Lage zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen werden. Bei den Sozialausgaben sind die Kosten im Rahmen des kleinen gesetzlichen Spielraums zu senken. Ohne Gegensteuer f\u00fchrt dies unweigerlich zu Steuererh\u00f6hungen. Der BDS ist der Ansicht, dass ein derart fataler finanzpolitischer Kurs nicht ohne Mitsprache des Volkes erfolgen darf.<\/p>\n<h2>Budgetprozess muss angepasst werden<\/h2>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber das Budget 2015 findet, sofern das Referendum zustande kommt, Ende April statt. Diese Verz\u00f6gerungen hat einzig der Stadtrat zu verantworten. Obwohl das Referendum ein in der Gemeindeordnung festgeschriebenes Recht ist, rechnet der Stadtrat scheinbar nicht mit dem Volk. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert, dass k\u00fcnftig der Budgetprozess so angepasst wird, dass bei Bedarf im Januar eine Volksabstimmung stattfinden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften f\u00fcr ein Referendum \u00fcber das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausge\u00fcbt. Das Stimmvolk hat nun die M\u00f6glichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererh\u00f6hung verhindert werden kann. 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