{"id":420,"date":"2016-12-01T09:06:51","date_gmt":"2016-12-01T07:06:51","guid":{"rendered":"http:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/?p=420"},"modified":"2016-12-01T09:25:43","modified_gmt":"2016-12-01T07:25:43","slug":"bds-verurteilt-fragwuerdige-kongo-hilfe-der-stadt-frauenfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openbytes.ch\/bdsfrauenfeld\/2016\/12\/01\/bds-verurteilt-fragwuerdige-kongo-hilfe-der-stadt-frauenfeld\/","title":{"rendered":"BDS verurteilt fragw\u00fcrdige Kongo-Hilfe der Stadt Frauenfeld"},"content":{"rendered":"

Die Stadt Frauenfeld will n\u00e4chstes Jahr Fr. 35\u2019000.- an ein h\u00f6chst fragw\u00fcrdiges Hilfswerk im Kongo verteilen. Zusammen mit den St\u00e4dten Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen sollen total sogar Fr. 275\u2019000.- an Steuergeldern f\u00fcr dieses Entwicklungshilfe-Projekt ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt diese Geheimdiplomatie und Steuergeldverschwendung.<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Fragestunde hat der Stadtrat auf eine Frage von BDS-Pr\u00e4sident und Gemeinderat Thomas Gemperle best\u00e4tigt, dass es Absprachen zwischen den St\u00e4dten Winterthur, Frauenfeld, Schaffhausen und St. Gallen gebe. Die bisher der \u00d6ffentlichkeit g\u00e4nzlich unbekannte \u201eSt\u00e4dtepartnerschaft\u201c trifft sich einmal j\u00e4hrlich, um gemeinsam finanzielle Zusicherungen f\u00fcr Projekte der Auslandhilfe zu machen. F\u00fcr das Jahr 2017 haben die St\u00e4dte beschlossen, ein fragw\u00fcrdiges Hilfswerk f\u00fcr den Kongo mit horrenden Fr. 275\u2019000.- zu unterst\u00fctzen. Der Frauenfelder Anteil betr\u00e4gt Fr. 35’000.-.<\/p>\n

Verletzung der eigenen Grunds\u00e4tze<\/strong>
\nIn der Antwort auf eine Einfache Anfrage von Gemeinderat Thomas Gemperle<\/a> zum selben Thema hat der Stadtrat 2014 festgehalten, dass die Mittel der Auslandhilfe nur \u201e\u00fcber renommierte Hilfswerke an die richtigen Empf\u00e4nger gelangen sollen\u201c. Darunter versteht der Stadtrat \u201eSchweizer Hilfswerke mit nachhaltiger Ausrichtung und gesicherten Referenzen\u201c. Dies ist beim vorliegenden Projekt nicht der Fall. Neben dem Manko, dass das Projekt keinerlei Bezug zu Frauenfeld hat, ist auch der gesprochene Betrag un\u00fcblich hoch. In der Antwort auf die Einfach Anfrage schreibt der Stadtrat, dass die Beitragsh\u00f6he f\u00fcr einmalige Projekte bei \u201e5\u2019000 bis maximal 10\u2019000 Franken\u201c liege.\u00a0Wie damit die 35\u2019000 Franken begr\u00fcndet werden?<\/p>\n

Fragw\u00fcrdiges Hilfswerk<\/strong>
\nDas unterst\u00fctzte Hilfswerk \u201eKimongo-Hilfe\u201c wird von einem Pfarrer geleitet. Die Projekte sind angeblich in seiner Pfarrei mit einem christlichen Hintergrund lanciert worden. Die berechtigte Frage, ob die Steuergelder f\u00fcr dieses Hilfswerk nicht zu Missionierungszwecken und konfessionell neutral eingesetzt werden, muss gestellt werden. Ebenso die Frage nach der Transparenz. Das Hilfswerk ist nicht ZEWO-zertifiziert. Der Stadtrat schreibt in der erw\u00e4hnten Antwort auf die Einfache Anfrage: \u201eUm die Mittel zielgerichtet einzusetzen gehen die Betr\u00e4ge immer an etablierte und f\u00fcr ihren verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln gepr\u00fcfte Hilfswerke\u201c. Wie hat der Stadtrat dies beim vorliegenden Projekt gepr\u00fcft?<\/p>\n

Fehlende Transparenz<\/strong>
\nW\u00e4hrend die Stadt St. Gallen mit einer Medienmitteilung dieses Geldverteilen \u00f6ffentlich gemacht hat, hat die Stadt Frauenfeld bisher nichts Offizielles zu dieser brisanten Angelegenheit kommuniziert. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass die Stadt Frauenfeld auch \u00fcber solche neuen „St\u00e4dtepartnerschaften“ und die finanziellen Konsequenzen dieser Geheimdiplomatie offen und transparent informieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Gemeinderat muss Budget korrigieren<\/strong>
\nDas Budget 2017 des Stadtrates weist ein Defizit von \u00fcber 1.8 Millionen Franken aus. Die finanzielle Situation ist auch in Zukunft prek\u00e4r, auf 2019 sind gem\u00e4ss Finanzplan Steuererh\u00f6hungen geplant. Gerade in einem solch garstigen, finanzpolitischen Umfeld ist es v\u00f6llig fehl am Platz, solch hohe Betr\u00e4ge an fragw\u00fcrdige Hilfswerke zu \u00fcberweisen. Der Gemeinderat ist aufgefordert, Korrekturen anzubringen und insbesondere bei der fragw\u00fcrdigen Entwicklungshilfe nun K\u00fcrzungen vorzunehmen. Entwicklungshilfe im Ausland ist aus Sicht des BDS sowieso keine Aufgabe der Stadt, sondern allenfalls eine Aufgabe des Bundes.<\/p>\n

Download Einfache Anfrage „Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe?“, beantwortet 11. November 2014 (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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