Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau ist besorgt über die kantonale Finanzpolitik. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) werden vor allem Gebühren erhöht, der Pendlerabzug gekürzt und Abschreibungssätze reduziert. Gespart wird kaum. Damit die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zunimmt, wird der BDS einzelne LÜP-Massnahmen bekämpfen.

Der veröffentlichte Bericht der vorberatenden Kommission zur LÜP zeigt die Stossrichtung der kantonalen Finanzpolitik auf. Wohl wird vorerst auf eine Erhöhung des Staatssteuerfusses verzichtet, die Defizite soll jedoch grösstenteils der Steuer- und Gebührenzahler berappen. Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau wird die Erhöhung der Notariatsgebühren und die Einführung von Konzessionsgebühren für Bootsplätze mit einem Referendum bekämpfen.

Pendlerabzug wichtig für Thurgau
Die starke Beschränkung des Pendlerabzuges ist eine weitere LÜP-Massnahme, welche der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau bekämpfen wird. Zwar ist neu vorgesehen, dass der Pendlerabzug „nur“ auf Fr. 6’000.- beschränkt wird (anstatt Fr. 4’500.- in der regierungsrätlichen Version). Dafür soll in der Verordnung des Regierungsrates über die Pauschalierung der besonderen Berufsauslagen bei unselbständiger Erwerbstätigkeit der § 1 dahingehend angepasst werden, dass die Mehreinnahmen mit der regierungsrätlichen Version korrespondieren. Dass mit dieser Variante auch die Kurzpendler mehr zur Kasse gebeten werden und somit noch mehr Thurgauerinnen und Thurgauer davon betroffen sind, findet der BDS Thurgau besonders stossend. Der Pendlerabzug ist für den Kanton Thurgau überlebenswichtig. Wenn der Kanton den Brain-Drain bekämpfen und auch weiterhin gute Steuerzahler haben will, darf das Pendeln nicht verteuert werden. Attraktive steuerliche Bedingungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität.

Sparprogramm gefordert
Der BDS Thurgau fordert von der Thurgauer Regierung, die Fehlbeträge in der Rechnung durch Sparmassnahmen zu kompensieren. Die LÜP sieht keine essentiellen Einschnitte vor. Dagegen soll, neben den Gebührenerhöhungen, mit buchhalterischen Neubewertungen die Rechnung geschönt werden. Der Bund der Steuerzahler (BDS) setzt sich dafür ein, dass die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zunimmt.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau nimmt die Äusserungen des Thurgauer Finanzdirektors Dr. Jakob Stark in der Ostschweiz am Sonntag vom 3. August 2014, wonach es im Kanton Thurgau keine Erhöhung der Finanzkompetenzen braucht, mit Zustimmung zur Kenntnis. Der BDS teilt diese Auffassung, da der Kanton über genügend Handlungsspielraum verfügt.

Der Regierungsrat benötigt keine höheren Finanzkompetenzen. Wie Regierungsrat Dr. Jakob Stark richtig bemerkt, soll über ausserordentliche Ausgaben von über Fr. 100’000.- der Grosse Rat entscheiden. Dies stärkt die Budgethoheit des Parlaments.

Finanzkompetenz der Stadträte problematisch
Der BDS Thurgau ist der Auffassung, dass alle Gemeinden angemessene Finanzkompetenzen benötigen. Im Moment gibt es noch Gemeinden, welche keine formellen Finanzkompetenzen (Grenzbeträge) in ihrer Gemeindeordnung haben – und dies ist höchst unüblich in einer direkten Demokratie. Bei Gemeinden mit Finanzkompetenzen über Fr. 100’000.- müsste eine Senkung diskutiert werden. Für die Städte, in denen die Exekutive in eigener Kompetenz bis Fr. 300’000.- entscheiden kann, ist das Risiko für einen potentiellen Schaden für den Steuerzahler zu hoch.

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau ist enttäuscht über die seit zweieinhalb Jahren vollmundig angekündigten Sparmassnahmen des Regierungsrates. Auch in den Jahren 2015 und 2016 wird das Sparziel von 40 Millionen Franken deutlich verfehlt. Verschärft wird die Situation durch wegfallende Nationalbankerträge. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich viele der „Sparmassnahmen“ als Abzocke der Bevölkerung. Dem Thurgau droht ein Rückfall in die Schuldenwirtschaft der 90er-Jahre.

Eine zusätzliche Eisenbahnlinie von Arbon nach St. Gallen. Die Expo 2027. Unsere Regierung schwelgt gerne in Zukunftsphantasien und Projekten, welche die eigene Amtszeit überdauern. Aber: Unsere Kantonsregierung wäre mehr denn je in der aktuellen Realität des eigenen Haushalts gefragt!

Anstatt endlich die schon lange angekündigte Einsparung von 40 Millionen zu erreichen, bringt der Regierungsrat einmal mehr nicht die notwendige Kraft auf, um den Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Von der Verwaltung vorgeführt, fallen die magistralen Sparmassnahmen angesichts der wegbleibenden Nationalbankerträge äusserst bescheiden aus. Insbesondere, da die Einsparungen gar keine sind. Statt in Frauenfeld gespart, wird die Thurgauer Bevölkerung abgezockt. So sollen die Gebühren für Berufsberatungen, für Duplikate bei Ausweisen, für Verfahren im Departement für Bau und Umwelt (DBU), für Einträge in die Beschaffungsliste, für Umweltverträglichkeitsprüfungen, für Verfahren ausserhalb der Bauzone, für Entnahmen von Trinkwasser, für ÖLN-Kontrollen, für die Nutzung des Bodensees als gewerbliche Fläche sowie die Bootsgebühren teilweise massiv erhöht werden. Schon heute überrissene Gebühren wie die Notariatsgebühren sollen noch weiter ansteigen. Der grösste Stein des Anstosses ist die Begrenzung des Pendlerabzuges auf 4500 Franken pro Jahr, welche insbesondere die Landbevölkerung, welche schlechte ÖV-Verbindungen zur Arbeit hat, trifft.

Der Geist der Leistungsüberprüfung (LÜP) zeigt sich am schönsten in der folgenden “Sparmassnahme“: Die Steuerverwaltung soll um 5 Personen aufgestockt werden, welche der Bevölkerung zusätzliche 2.75 Millionen Franken aus der Tasche ziehen!

Was lange währt, ist ungenügend! Der Bund der Steuerzahler ist enttäuscht über die unbrauchbare Vorlage des Regierungsrates auf dem Buckel der Thurgauer Bevölkerung. Einmal mehr sind die Hausaufgaben nicht gemacht. Der Thurgau droht in die Schuldenwirtschaft der 90er-Jahre zurückzufallen.

Anstatt rasch über die LÜP hinausgehende Sparmassnahmen aufzugleisen, will sich der Thurgauer Regierungsrat lieber die Goldreserven verzehren. Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau (BDS) nimmt die aktuellen Äusserungen des Regierungsrates zur Thurgauer Finanzpolitik mit Besorgnis zur Kenntnis und prüft Massnahmen. So wird im Moment auch intensiv über eine Volksinitiative nachgedacht, welche den Regierungsrat zur finanzpolitischen Vernunft bringen soll.

Seit zweieinhalb Jahren zaudert der Regierungsrat und lobt sein Sparprogramm – auch LÜP genannt – welches bisher erst in Medienmitteilungen und magistralen Verlautbarungen existiert. Das einzige, was sicher ist an diesem LÜP ist, dass der Regierungsrat die Steuern für Pendler massiv erhöhen möchte.

Doch damit nicht genug. Obwohl die Nationalbank keine Dividenden an die Kantone ausschüttet, plant die Thurgauer Regierung in den Jahren 2014 bis 2017 mit über 20 Millionen Franken Nationalbankgewinnen pro Jahr. Nun präsentiert sie eine Lösung auf dem Buckel der Jungen: Der Regierungsrat will sich an den Goldreserven bedienen! Denn es ist einfacher, diese zu verzehren als die fehlenden Nationalbankerträge zu kompensieren.

Die Thurgauer Regierung soll sich ein Vorbild an ihren Nachbarn nehmen. Der BDS Thurgau fordert, dass die Leistungsüberprüfung (LÜP) im Kanton um die Summe der budgetierten Nationalbankgewinne von 21.5 Millionen Franken erhöht wird, damit das strukturelle Defizit bereinigt werden kann.

Sollte der Regierungsrat dieser Forderung nicht nachkommen, prüft der BDS Thurgau eine Volksinitiative, um den Regierungsrat von seinem Spar-Unwillen zu heilen. Volksvermögen, das über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, darf nicht in wenigen Jahren verschleudert werden.

Der Regierungsrat zögert seit zweieinhalb Jahren ein unumgängliches Entlastungsprogramm vorzulegen. Stattdessen übt er sich in wiederholter Schönfärberei, um unangenehme Massnahmen noch weiter hinauszögern zu können. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert umgehend ein ausgabenseitiges Entlastungsprogramm in der Grössenordnung von mindestens 40 Millionen Franken. Ausserdem sind Ausfälle bei den Einnahmen der Nationalbank (SNB) zu kompensieren.

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau (BDS) nimmt die aktuellen Äusserungen des Regierungsrates zur Thurgauer Finanzpolitik mit Besorgnis zur Kenntnis. Durch die rosarote Brille betrachtet der Regierungsrat seinen besseren Abschluss und lässt implizit durchblicken, dass alles eigentlich gar nicht so schlimm ist. Folgende Fakten sind bekannt:

• Der Kanton Thurgau machte 2013 9 Millionen Franken Defizit.
• Die Gesamtrechnung 2013 schliesst deutlich über 50 Millionen Franken negativ ab.
• Das Kantonsvermögen schmilzt dahin wie Eis an der sengenden Sonne.
• Für dieses Jahr sind 22 Millionen Franken Nationalbankerträge budgetiert, die ausbleiben.
• Der Kanton greift nach einem unlauteren Buchhaltungstrick, um anstelle der ausbleibenden Nationalbankgewinne keine Einsparungen zu machen.
• Die Finanzpolitik der nächsten Jahre sieht alles andere als rosig aus.

Fakt ist auch: Unser Regierungsrat zaudert über die Langstreckendistanz und rettet sich mittlerweile seit zweieinhalb Jahren mit Durchhalteparolen von Monat zu Monat, um ja nicht ein Sparprogramm vorlegen zu müssen, welches aber bitter nötig wäre. Der Bund der Steuerzahler erwartet daher vom Regierungsrat, dass er nicht nur lafert, sondern endlich auch liefert, seine rosarote Brille ablegt und sofort ein ausgabenseitiges Sparprogramm in der Höhe von mindestens 40 Millionen Franken vorlegt. Ansonsten fallen wir in den finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre zurück – dies wäre fatal.