7. August 2015 Leave a Comment

Referendum Pendlerabzug knapp gescheitert

Das Komitee, welches das Referendum gegen die Beschränkung des Pendlerabzugs ergriffen hat, sammelte bis zum Ablauf der Frist am 31. Juli über 1800 beglaubigte Unterschriften. Damit haben für ein erfolgreiches Referendum weniger als 200 Unterschriften gefehlt. Diverse Unterschriften sind zu spät beim Komitee eingegangen. Zudem ist der Frust über die Reduktion der Kilometerentschädigung auf dem Verordnungsweg deutlich spürbar.

Trotz viel Einsatz konnte das Komitee nicht erreichen, dass das Volk über diese faktische Steuererhöhung entscheiden kann. Viele Bürger haben frustriert über die Pläne der Regierung, mehr Steuern einzutreiben, reagiert. Noch stärkere Reaktionen hat die Reduktion der Kilometerentschädigung ausgelöst. Das Vorgehen des Regierungsrates, diese Anpassung noch vor Ablauf der Referendumsfrist auf dem Verordnungsweg zu beschliessen, hat bei vielen Bürgen zu Verärgerung und Resignation geführt. Das Referendum hätte durch diesen regierungsrätlichen Trick nicht alle Steuererhöhungen korrigieren können, wäre aber ein wichtiges Zeichen gegen zu tiefe Kilometerentschädigungen gewesen.

Kleines Komitee mit ausserordentlichem Einsatz
Das Komitee, bestehend aus Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler und der Jungen SVP, hat mit einem ausserordentlichen Einsatz über 1800 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Diverse Unterschriften wurden zu spät beim Komitee eingereicht. Während alle Parteien diese faktische Steuererhöhung unverständlicherweise begrüsst haben, hat sich das kleine Komitee von Bund der Steuerzahler und Junger SVP stark engagiert. Die Rückmeldungen und Gespräche während den Sammelaktionen zeigen trotz des knappen Scheiterns, dass die Bevölkerung auf höhere Steuern und Tricksereien des Regierungsrates mit Unverständnis reagiert.

Kampf gegen hohe Steuern geht weiter
Der Kampf des Bundes der Steuerzahler und der Jungen SVP geht indes weiter. Der noch junge Bund der Steuerzahler Thurgau wird mit dieser wichtigen Erfahrungen aus dem Referendumskampf sich auch künftig gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben zur Wehr setzen.

Filed Under: Pendlerabzug
30. April 2015 Leave a Comment

Pendlerabzug: Start Unterschriftensammlung

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau startet mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Beschränkung des Pendlerabzugs. Unsere Gründe:

1. Arbeit soll sich lohnen

Wer arbeitet und für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, zahlt Steuern. Gemäss Logik des Steuergesetzes ist es nur korrekt, dass die Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer abgesetzt werden können. Wenn der Abzug reduziert wird, werden einige auf Ihre entfernt gelegene Arbeit verzichten. Wollen wir das?

2. Nachtarbeitende doppelt bestraft

Krankenschwestern, Lokomotivführer, Gleisbauer, Ärzte, Polizisten und viele weitere mehr arbeiten dann, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Solche Leute nehmen mit der Nachtarbeit schon eine grosse Bürde für sich und ihre Familie auf sich. Wenn sie nun ihren Arbeitsweg nicht mehr abziehen können, werden sie doppelt bestraft.

3. Landbevölkerung wird gemolken

Während in den Zentren gute Verkehrsverbindungen herrschen, ist die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr vielerorts nach wie vor sehr schlecht. Wer aber mit dem Auto zur Arbeit fährt, zahlt ab dem 1. Kilometer mehr. Bei 20km Arbeitsweg sind es hunderte von Franken! Mit der Teuerung der Bahn werden aber bald auch ÖV­Benutzer gemolken.

Download Unterschriftenbogen (PDF)

Filed Under: Pendlerabzug
22. April 2015 Leave a Comment

Pendlerabzug: Regierungsrat verweigert Auskunft!

Der Thurgauer Regierungsrat hat es heute in skandalöser Art und Weise unterlassen, auf Fragen aus dem Grossen Rat zu antworten. Dies deutet darauf hin, dass der Regierungsrat die Steuerabzüge zu den Fahrtkosten unabhängig des Abstimmungsausgangs über den Pendlerabzug anpassen möchte. Dass er dies lieber verschweigt ist verständlich, aber auch eine klare Missachtung des Volkswillens.

Wann wird der Regierungsrat die Verordnung über die Berufsauslagen anpassen? Wann würde eine Referendumsabstimmung über den Pendlerabzug stattfinden? Beabsichtigt der Regierungsrat gar eine Inkraftsetzung der Verordnung vor einer möglichen Volksabstimmung? Dies die drei einfachen Fragen, zu welchen sich heute der Regierungsrat an der Sitzung des Grossen Rates ausschwieg. Offenbar möchte der Regierungsrat im Vorfeld der Abstimmung über den Pendlerabzug verheimlichen, dass er die Verordnung über die Pauschalierung besonderer Berufsauslagen unabhängig der Volksabstimmung in Kraft setzen möchte! Dem Regierungsrat ist es egal, ob die Bevölkerung weniger Berufsauslagen von der Steuer absetzen möchte oder nicht – die Verordnung wird so oder so angepasst. Dies ist ein unhaltbarer Vorgang, umso mehr als die Fragen transparent auf dem Tisch lagen. Keine Auskunft in diesem Kanton – so das Motto in Frauenfeld heute. Der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau startet das Referendum gegen den Pendlerabzug in den nächsten Wochen und fordert den Regierungsrat auf, die Verordnung erst nach der Volksabstimmung in Kraft zu setzen. Es geht nicht an, dass der Regierungsrat den Volkswillen präventiv missachtet!

Filed Under: Finanzpolitik, Pendlerabzug