Grundsätze

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau politisiert nach folgenden Grundsätzen:

Keine Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben

Der Staat hat genügend Mittel. Um einen effizienten Einsatz der Mittel zu garantieren, dürfen diese nicht erhöht werden. Zu hohe Steuern sind eine Form von Enteignung.

Teil A: Mittelverwendung

Transparenz

Wir fordern Transparenz bei der Verwendung der Steuergelder und stellen kritische Fragen. Nur so können wir den sinnvollen Einsatz der Steuergelder beurteilen und Sparmöglichkeiten ausloten.

Kritisches Hinterfragen von Staatsausgaben

Alle Ausgaben müssen immer wieder hinterfragt werden. Nicht alles was wünschenswert erscheint, ist eine Staatsaufgabe. Wir fordern, dass nur Aufgaben vom Staat übernommen werden, die von Privaten aufgrund ihrer Natur nicht erbracht werden können.

Effizienter Einsatz von Steuergeldern

Da der Staat keinem herkömmlichen Wettbewerb untersteht, breitet er sich aus. Die Gefahr von Ineffizienz droht. Der Nutzen eines Steuerfrankens muss maximiert werden. Bürokratie wird bekämpft.

Teil B: Mittelbeschaffung

Verursachergerechte Abgaben vor allgemeinen Steuern

Wo immer möglich, sollen Kosten von staatlichen Aufgaben durch Abgaben auf ihre Verursacher überwälzt werden. Eine Erhöhung von Abgaben kann somit sinnvoll sein, muss aber stets durch eine entsprechende Steuersenkung kompensiert werden.

Steuerwettbewerb

Wir fordern einen aktiven Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen.

Steuerföderalismus und Subsidiarität

Staatliche Aufgaben sind grundsätzlich durch die Gemeinde zu erbringen und zu finanzieren. Diejenige Gebietskörperschaft, welche die staatliche Aufgabe erfüllt, soll auch die entsprechenden Steuern erheben.