Heute hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) kommuniziert, dass dieses Jahr keine Gewinne an die Kantone ausbezahlt werden. Der BDS Thurgau fordert, dass die Leistungsüberprüfung (LÜP) im Kanton um die Summe der budgetierten Nationalbankgewinne von 21.5 Millionen Franken erhöht wird, damit das strukturelle Defizit bereinigt werden kann.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute angekündigt, dass die Kantone im Jahr 2014 keine Dividende erhalten, da im Geschäftsjahr 2013 ein Verlust von 12 Milliarden Franken resultiert. Richtigerweise schüttet die Nationalbank daher keine Dividenden an die Kantone aus. Was für die SNB und jede Hausfrau gilt, muss auch in öffentlichen Haushalten gelten. Es kann nur ausgegeben werden, was auch da ist. Der Kanton Thurgau plant in den Jahren 2014 bis 2017 mit über 20 Millionen Franken Nationalbankgewinnen pro Jahr. Im Voranschlag für das angebrochene Jahr 2014 sind 21.5 Millionen eingestellt. Diese fallen jetzt weg. Ohne Kompensation auf der Ausgabenseite, rutscht der Kanton bereits im Jahr 2015 in eine Neuverschuldung, nachdem im Jahr 2010 noch 330 Millionen Franken guthaben vorhanden waren.

Es kann so nicht weiter gehen. Daher ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Der BDS Thurgau erwartet, dass der Regierungsrat die LÜP um die Ausfälle der budgetierten Nationalbankeinnahmen erhöht. Nur so können die Kantonsfinanzen strukturell ins Gleichgewicht gebracht werden.

Der BDS Thurgau ist entschieden gegen die Erhöhung der Kantonssteuern. Stattdessen ist die ausgabenseitige Sanierung des Kantonshaushalts umgehend in die Wege zu leiten.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau nimmt die Äusserungen von Sozialdemokraten und Teilen der Grünen mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie schlagen vor, die Kantonssteuern zu erhöhen. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, dann wird es nicht dadurch saniert, indem man die Verluste mit Geld zudeckt. Zuerst müssen die Strukturen saniert werden. Erst dann ist ein Unternehmen in der Lage, längerfristig wieder zu prosperieren. Genauso verhält es sich mit dem Kantonshaushalt. Seit 2 Jahren ist klar, dass der Kantonshaushalt ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 40 bis 70 Millionen pro Jahr aufweist. Da helfen Steuererhöhungen wenig, wenn auf der Ausgabenseite zu viel Speck am Knochen ist! Und 40 bis 70 Millionen Franken sind in einem Kantonshaushalt von 1.956 Milliarden Franken problemlos einzusparen. Denn dies entspricht gerade einmal Einsparungen von 2 bis 3 Prozent. Wer behauptet, dies sei unmöglich, der hat sich nicht umgeschaut im Kantonshaushalt.

Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine umgehende Inangriffnahme der Leistungsüberprüfung. Das strukturelle Defizit darf nicht länger vor sich hergeschoben werden.

Mit Verwunderung nimmt der Bund der Steuerzahler des Kantons Thurgau die Aussage von Personal Thurgau in der Thurgauerzeitung zur Kenntnis. Zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse, welche sich in Schieflage befindet, vertritt Personal Thurgau die „Grundhaltung, dass die Schliessung der Deckungslücke Sache des Kantons ist“. Im Klartext sollen also die Steuerzahler alleine für die überhöhten Leistungen in der kantonalen Pensionskasse aufkommen und dies, obwohl der Kanton in der Vergangenheit schon einmal über 225 Millionen Franken an Steuergeldern (fast 900 Franken pro Einwohner) für die Sanierung der Pensionskasse aufgewendet hat. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass der Grosse Rat alle Beteiligten an der Sanierung der Thurgauer Pensionskasse teilhaben lässt, insbesondere auch die Versicherten. Einmal mehr Millionenzahlungen auf Kosten der Bürger, welche ihre eigene Pensionskassensanierung obendrein noch berappen müssen – das geht definitiv nicht! Personal Thurgau täte gut daran, sich mit den Grundsätzen des BVG vertraut zu machen – insbesondere was die Parität betrifft. Hinzu kommt das unübliche Vorgehen von Personal Thurgau, Demos anzukündigen, ohne das Resultat einer Kommissionsarbeit zu kennen.