Um was geht es?
Die Stadt Frauenfeld will erneuerbare Energien fördern. Nun wollen sich die Werkbetriebe nicht nur an der Förderung beteiligen, sondern selbst substanziell in die Produktion erneuerbarer Energien einsteigen. Darum wurde dem Gemeinderat ein Geschäft zur Beteiligung an der Firma Swisspower Renewables AG unterbreitet. Diese Firma ist ein Zusammenschluss verschiedener Werke mit dem Ziel, gemeinsam professioneller in Wasser- und Windkraft im In- und Ausland zu investieren. Die Stadt Frauenfeld möchte einen Rahmenkredit im Umfang von 9 Millionen Franken für diese Beteiligung sprechen. [1]
Der Gemeinderat hat diesem Geschäft am 3. Oktober mit 27 Ja gegen 11 Nein zugestimmt. Der Betrag von 9 Millionen ist so hoch, dass das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht. Das Volk hat deshalb am 25. November an der Urne das letzte Wort.
Kurzargumentarium: Warum bekämpfen wir das Investment?
1. Erhebliches Risiko
Ein Investment ist naturgemäss immer mit Risiken verbunden. 9 Millionen sind auch für Frauenfeld kein kleiner Betrag. Strom aus erneuerbaren Energien werden mit oder ohne diesem Investment zu marktüblichen Preisen eingekauft. Diese Abstimmung hat darauf keinen Einfluss.
Der Erfolg der Investition ist massgeblich von einer kaum beeinflussbaren nationalen Politik abhängig. Ohne massive staatliche Fördergelder ist die Windenergie nicht konkurrenzfähig! Fallen diese einmal weg, droht ein Totalausfall der Investition. Was bei einem Totalausfall aber genau geschieht, steht in den Sternen.
Die Werkbetriebe werden ihr Investment kaum kontrollieren können. Man hat das im Solarbereich erlebt, wie rasch sich die Rahmenbedingungen ändern können und wie viele Firmen in Nöte kommen.
Der Wechselkurs bei den ausländischen Projekten bietet einen weiteren Risikofaktor, der nicht zu unterschätzen ist.
Der Staat ist kein Unternehmen, das aus ideologischen Gründen investiert. Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der Staat ist kein Unternehmer – darum Nein zum 9-Millionen-Risiko.
2. Keine Mitsprache
Frauenfeld wird in der Swisspower Renewables AG kaum Mitsprachemöglichkeiten haben. Das Abnicken der Projekte wird an der Tagesordnung sein. Bei solchen Engagements ist zu hinterfragen, ob man als kleines Stadtwerk in ein solch grosses Konglomerat investieren soll oder ob es nicht bessere Alternativen gibt.
3. Nur Schweizer Projekte fördern
Die vom Bundesrat geplante Energiewende wird Dutzende Milliarden kosten. Es wird nötig sein, auch in der Schweiz massiv Projekte zu finanzieren, um dies bewerkstelligen zu können. Wenn es der Politik mit der Energiewende ernst ist, wird es auch in hier genügend eigene Projekte geben müsen. Warum mit der Swisspower Renewables AG unter diesen Voraussetzungen auch ins Ausland investiert werden soll, ist unbegreiflich.
4. Hauptauftrag Versorgungssicherheit
Der Auftrag der Werkbetriebe und der Stadt Frauenfeld ist das Sicherstellen von bezahlbarem Strom für Unternehmen und Private. Für eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist dieses Millionen-Engagement im EU-Raum nicht nötig.
Weitere Informationen
– Wir haben einen Flyer erstellt, den Sie hier als PDF herunterladen können
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[1] vgl. Botschaft an den Gemeinderat vom 03. Juli 2012 (PDF, 2MB): http://www.frauenfeld.ch/documents/2012_07_03_Rahmenkredit_zur_Beteiligung_an_Swisspower_Renewables_AG.pdf