Wie einer Medienmitteilung der linken Gruppierung Chrampfe&Hirne (CH) zu entnehmen ist, läuft scheinbar ein Vernehmlassungsverfahren zu einem städtischen Kulturkonzept. Dass bisher kein Medium über dieses Konzept berichtet hat, legt den Verdacht nahe, dass diese Vernehmlassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verborgenen durchgeführt wird. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das intransparente Vorgehen und fordert neue Prioritäten bei der städtischen Informationspolitik.

Aus heiterem Himmel berichtete die Gruppierung Chrampfe&Hirne (CH) Anfangs November von einer Vernehmlassungsantwort bezüglich einem städtischen Kulturkonzept. Bis dato hat die Öffentlichkeit noch nichts Offizielles von einem Venehmlassungsverfahren mitbekommen. Auch die Medien scheinen die Meldung abgedruckt zu haben, ohne Hintergrundinformationen zu recherchieren. In Anbetracht dieses Zustandes stellt der Bund der Steuerzahler (BDS) die Frage, wer eigentlich die Frauenfelder Classe politique kontrolliert.

Was hat der Stadtrat zu verheimlichen?
Der Steuerzahler darf die hohen Kulturausgaben zwar bezahlen, aber bei der Ausrichtung haben einige wenige Auserwählte die städtische Absolution, Ihre Meinung äussern zu dürfen. Dass der städtische Kulturbeauftragte aktiv in einem Verein engagiert ist, der von Kultursubventionen profitiert (Cinema Luna), fördert nicht gerade das Vertrauen in eine unabhängige Kulturpolitik. Es macht den Anschein, als ob der Stadtrat etwas zu verheimlichen hat und eine breite Diskussion über die bereits jetzt schon sehr üppige Kulturförderung scheut.

Städtische Informationspolitik mangelhaft
Die Stadt Frauenfeld veröffentlicht rund 20 Mitteilungen pro Monat. Dabei werden teilweise auch private Anlässe beworben und den verschiedensten Anlässen gebührend Aufmerksamkeit gewidmet. Die politische, sachliche Information kommt dabei zu kurz. Auch die für den Steuerzahler anfallenden Kosten werden selten genannt. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert von der Stadt Frauenfeld neue Prioritäten: Weniger Selbstbeweihräucherung und mehr Fakten. Zudem sollen künftig alle Vernehmlassungsverfahren öffentlich gemacht werden. Es gibt keinen Grund, in Frauenfeld politisch aktive und sogar initiativ- und referendumsfähige Organisationen wie den Bund der Steuerzahler (BDS) nicht zum Vernehmlassungsverfahren zuzulassen.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld nimmt vom ablehnenden Entscheid des Rekurses zur Stadtbusabstimmung vom 9. Februar Kenntnis. Die Aussage der Stadt Frauenfeld, dass es sich lediglich um eine Ungenauigkeit und keine Falschinformation handelte, weist der BDS vehement zurück.

Der Entscheid bezüglich Rekurs Stadtbusabstimmung kam nicht überraschend. Die Stadt Frauenfeld hat sich wohlwissentlich einen Aufschub für die Stellungnahme ausbedungen, um das Abstimmungsresultat abzuwarten. In der Zwischenzeit konnte mit diversen Propagandaaktionen auf ein überaus deutliches Resultat hingearbeitet werden. Dies im Wissen, dass dann der Rekurs mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Das Spiel scheint aufgegangen zu sein – die Zustimmung war überdeutlich und somit auch die Falschinformation im Abstimmungsbüchlein aus juristischer Sicht nicht massgebend.

Seltsam ist, dass der Gemeinderat scheinbar jetzt die Verantwortung für das korrekte Ausfüllen von Platzhaltern in der Botschaft übernehmen soll. Der Rekkurent und BDS-Präsident Thomas Gemperle hat sich als einziger Gemeinderat bei dieser Frage enthalten. Ihm kann also keinen Vorwurf gemacht werden, er hätte der Botschaft zugestimmt. SVP-Gemeinderat Gemperle wird auch künftig keinen Abstimmungsbotschaften zustimmen, die der Stadt auch nur die kleinste Verantwortung in der Fertigstellung übertragen.

Der Bund der Steuerzahler hat entschieden, den Rekurs nicht weiterzuziehen. Aufgrund der rechtlichen Situation wäre es bei knappem Ausgang nicht möglich gewesen, Rekurs einzulegen. Aus diesem Grund musste der Rekurs, wie das DIV auch in der Begründung ausführt, sofort eingereicht werden, als der BDS über die Falschinformation Kenntnis erlangte. Der Rekurs war nötig, damit im Falle eines knappen Ausganges, wenn die falsche Angabe entscheidend für den Abstimmungsausgang gewesen wäre, die Abstimmung hätte wiederholt werden können. Da der Abstimmungsausgang offensichtlich in diesem Fall nicht knapp war, wird der Rekurs vom Bund der Steuerzahler nicht weitergezogen.