Budget Stadt Frauenfeld: Defizitwirtschaft geht weiter

Bereits zum dritten Mal in Folge budgetiert die Stadt Frauenfeld ein Millionendefizit. Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt die verantwortungslose Finanzpolitik aufs Schärfste und fordert erneut ein ausgeglichenes Budget. Es kann nicht sein, dass Stellen geschaffen, Ausgaben steigen und gleichzeitig Defizite geschrieben werden. Das Leben über den Verhältnissen muss mit rigorosen Aufgabenkürzungen beendet werden.

Der Bund der Steuerzahler (BDS) ist enttäuscht über die das Budget 2017, das der Stadtrat am Donnerstag vorgelegt hat. Das Defizit ist mit über 1.8 Millionen Franken noch höher als im Budget 2016. Das Stellenwachstum im Amt für Kultur steht völlig quer in der Landschaft. Während von einem angeblichen Spardruck gesprochen wird, wir im Amt für Kultur, welches bereits in den letzten Jahren durch stetige Aufgabensteigerungen aufgefallen ist, weiter aufgestockt.

Der Gemeinderat ist aufgerufen, endlich das Steuer herumzureissen und mit Aufgabenkürzungen den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Keine Entwarnung für die Frauenfelder Finanzen

Der Bund der Steuerzahler hat das klare Resultat zugunsten des Defizitbudgets in Frauenfeld erwartet. Trotzdem war es richtig, dass das Volk darüber entscheiden konnte, insbesondere da gemäss Finanzplan in den kommenden Jahren Steuererhöhungen anstehen könnten.

Der Stadtrat schreibt in seiner Mitteilung, dass nun eine “ausgezeichnete Ausgangslage” für die Legislatur 2015-2019 herrsche. Das Gegenteil ist der Fall: Das Budget hat sich mit diesem Abstimmungssonntag nicht verbessert, es bleibt auch bei aller Schönrederei ein Defizitbudget. Dies aller blumigen Versprechungen des Stadtrates zum Trotz. Letzte Woche wurde mit dem der Präsentation der Rechnung 2014 erneut falsche Signale ausgesendet. Auch wenn eine halbe Million nun zusätzlich abgeschrieben wird, sind die gesamthaft getätigten Abschreibungen 2014 mit einem Satz von gut 3% (Restbuchwert) deutlich zu tief. Damit lebt die Stadt weiterhin auf Kosten der nächsten Generation.

Der Bund Steuerzahler wird sich weiterhin für gesunde Staatsfinanzen in Frauenfeld einsetzen. Er wird als referendumsfähige Organisation immer ein kritisches Auge auf die städtischen Finanzen haben.

Budget 2015: Einen Innovationspark für 200’000 Franken?

Unser Inserat diese Woche: Wir sind für Frauenfeld und eine gute Infrastruktur. Aber gehört da einen Innovationspark für Fr. 200’000.- dazu? Wir sind der Meinung: Nein, und sagen darum auch Nein zum Defizit-Budget 2015.

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Budget 2015: Defizit und trotzdem mehr Stellen schaffen?

Unser Inserat nimmt eine Kritik am Budget 2015 auf: Das Personalwachstum in der Stadtverwaltung, trotz budgetiertem Defizit. Das geht nicht auf, darum NEIN zum Budget15 (Volksabstimmung 26. April).

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Einreichung Unterschriften: Volk soll über Defizit-Budget entscheiden können

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat 550 Unterschriften für ein Referendum über das Budget 2015 der Stadtverwaltung Frauenfeld gesammelt. Damit wird ein wichtiges Volksrecht ausgeübt. Die Unterschriften wurden der Stadtkanzlei übergeben. Das Stimmvolk hat nun die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung das Defizit-Budget zu legitimieren oder aber mit einer Ablehnung einen Sparkurs zu fordern, damit eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Die Abstimmung über das Budget war bis 2010 eine Selbstverständlichkeit.

Das von der Mehrheit des Gemeinderates verabschiedete Budget sieht ein Defizit von 1.6 Millionen Franken vor. Das Defizit ist struktureller Natur und führt gemäss Finanzplänen zu Steuererhöhungen – die erste bereits nächstes Jahr. Mit dem Referendum will der Bund der Steuerzahler (BDS) erreichen, dass bei der Stadt Frauenfeld endlich auf Steuergeldverschwendungen verzichtet wird.

Defizit-Budget unnötig

Vor einer Steuererhöhung müssen alle Sparmöglichkeiten ausgelotet werden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies ist noch nicht der Fall. So wird beispielsweise bei der Standortförderung/Stadtentwicklung nach wie vor zu viel ausgegeben. In Bereichen wie den Spesen, bei unnötigen Labels und Mitgliedschaften oder in der Kommunikation ist ebenfalls Sparpotential vorhanden. Auch darf es nicht sein, dass in einer solchen finanziellen Lage zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei den Sozialausgaben sind die Kosten im Rahmen des kleinen gesetzlichen Spielraums zu senken. Ohne Gegensteuer führt dies unweigerlich zu Steuererhöhungen. Der BDS ist der Ansicht, dass ein derart fataler finanzpolitischer Kurs nicht ohne Mitsprache des Volkes erfolgen darf.

Budgetprozess muss angepasst werden

Die Abstimmung über das Budget 2015 findet, sofern das Referendum zustande kommt, Ende April statt. Diese Verzögerungen hat einzig der Stadtrat zu verantworten. Obwohl das Referendum ein in der Gemeindeordnung festgeschriebenes Recht ist, rechnet der Stadtrat scheinbar nicht mit dem Volk. Der Bund der Steuerzahler (BDS) fordert, dass künftig der Budgetprozess so angepasst wird, dass bei Bedarf im Januar eine Volksabstimmung stattfinden kann.

BDS ergreift Referendum gegen Defizit-Budget

Download Referendumgsbogen (PDF)

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld will das Volk zum Defizit-Budget 2015 befragen und ergreift deshalb das Referendum. Das Volk soll sich zu diesem fahrlässigen finanzpolitischen Kurs, der zu einer Steuererhöhung führen wird, äussern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Dass der Stadtrat beim Budgetprozess ohne die Frauenfelder Bevölkerung kalkuliert und somit nicht früher darüber abgestimmt werden kann, hat der Stadtrat selbst zu verantworten.

Der BDS-Präsident und Gemeinderat Thomas Gemperle ist enttäuscht über das vom Gemeinderat verabschiedete Budget: „Scheinbar rechnen alle mit einer Steuererhöhung und sind nicht gewillt, die zahlreich vorhandenen Sparmöglichkeiten auszuloten“. Das strukturelle Defizit müsse jetzt endlich beseitigt werden, um künftige Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Stadt Frauenfeld hat attraktive Rahmenbedingungen. Der aktuelle Steuerfuss spült der Stadt über 70 Millionen Franken in die Kasse. „Damit muss es möglich sein, die notwendige Infrastruktur und die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu finanzieren“, ist Gemperle überzeugt. Zumal die Einnahmen in den letzten Jahren merklich gestiegen seien.

Auf dem Buckel der Bevölkerung

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget sieht einen Verlust von über 1.6 Mio. Franken vor. „Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder müssen zu diesem fahrlässigen Defizit-Kurs befragt werden, der zu Steuererhöhungen führen wird“, so Linda Brunner, Präsidentin BDS Thurgau. Der Bund der Steuerzahler lässt sich nicht einschüchtern, nur weil die Abstimmung erst im April stattfinden würde. Ein budgetloser Zustand ist zwar unschön, aber kein Weltuntergang. Im Gegenteil, dass die Stadt nur gebundene Ausgaben tätigen darf, kann innerhalb der Verwaltung zu neuen Sparideen führen.

Volksrechte schützen

Über den Abstimmungstermin haben diejenigen, die das Referendum ergreifen, keinen Einfluss. Sie zeigen höchstens, wie schwierig die Planung in Frauenfeld geworden ist. Trotz Warnungen des BDS, dass Frauenfeld seine gesamte Budgetabwicklung aus Zeitgründen früher beginnen muss um spätestens Ende Januar eine Volksabstimmung durchführen zu können, haben es Stadtrat und Gemeinderat verpasst, diesen Fahrplan zu straffen – weil sie wahrscheinlich dachten, dass niemand das Referendum ergreifen wird. Reinhard Wegelin, Alt-Gemeinderat und Vizepräsident des BDS Frauenfeld erwartet, dass künftig das Volk wie gemäss Gemeindeordnung vorgesehen eine fakultative Mitsprachemöglichkeit hat: „Der gesamte Budgetprozess muss den gesetzlichen Vorgaben in der Gemeindeordnung endlich gerecht werden. Eine Volksabstimmung ist doch nichts Aussergewöhnliches.“

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Sammeln Unterschriften: Reinhard Wegelin, Linda Brunner und Thomas Gemperle (v.l.n.r)

Download Referendumgsbogen (PDF)

Leserbrief: Entscheidende Budgetdebatte

Frauenfeld steht vor einer entscheidenden Budgetdebatte im Gemeinderat. Der Vorschlag des Stadtrats budgetiert Millionendefizite und stellt Steuerfusserhöhungen in Aussicht. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat immer wieder Steuergeldverschwendungen öffentlich gemacht. Trotzdem ist der Stadtrat offenbar nicht bereit, an diesen unnötigen „Leistungen“ einen Abbau vorzunehmen. Zum Beispiel bei der Stadtentwicklung, bei der Standortförderung, bei der viermal im Jahr erscheinenden politischen Propagandazeitung der Stadt – und nicht zuletzt auch bei den Reisekosten, Spesen und den Fraktionsbeiträgen. Es braucht auch keine Auslandhilfe – das deckt der Bund schon ab. Anstatt zu sparen, soll der Steuerzahler über zusätzliche Steuern zur Kasse gebeten werden. Und durch die neue Gemeindeordnung (GO) wird der Bürger nicht einmal mehr obligatorisch um Zustimmung gefragt. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass das Volk über diesen fatalen Kurs abstimmen kann. Die Gemeinderäte haben es nun in der Hand, diese Volksabstimmung zu verlangen und das von ihnen beschlossene Budget im Volk zu verankern. Wer nur ein bisschen Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, stimmt für ein Behördenreferendum – egal ob er das Budget annehmen oder ablehnen will.

Reinhard Wegelin, alt Gemeinderat, Vizepräsident Bund der Steuerzahler (BDS), Frauenfeld

Frauenfelder Budget muss vors Volk

Update 15. Dezember: BDS Frauenfeld ergreift Referendum. Unterschriftenbogen: Bogen als PDF

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld ist enttäuscht über den Budgetentwurf des Stadtrates. Der Wille zur Verhinderung einer Steuerfusserhöhung ist mit einem geplanten Defizit von 1.6 Mio. Franken nirgends ersichtlich. Das Budget ist in dieser Form für den BDS inakzeptabel. Sollte auch der Gemeinderat das Budget mit roten Zahlen verabschieden, muss das Volk über die verantwortungslose Frauenfelder Finanzpolitik abstimmen können.

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget sieht einen Verlust von über 1.6 Mio. Franken vor. Das entspricht rund 3 Steuerprozenten. Dies trotz optimistisch bewerteten Steuerprognosen. Auch auf der Ausgabenseite ist keine Besserung in Sicht. Der Finanzplan 2016-2018 sieht, als logische Folge dieser Politik, Steuererhöhungen vor. Es ist scheinbar einfacher, dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen anstatt sich um ein ausgeglichenes Budget zu bemühen. Gerade im Anbetracht der düsteren Prognosen wäre es notwendig, jetzt ein ausgeglichenes Budget mit markanten Aufwandsenkungen vorzulegen.

Kein Sparwille
Obwohl der Stadtrat beteuert, dass das Budget mit Sparbemühungen entstanden sei, ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil: Das Budget strotzt vor unnötigen Ausgaben und Steuergeldverschwendungen. So sind beispielsweise zusätzlich über 350 Stellenprozente budgetiert. Fr. 200’000.- sind für einen Innovationspark vorgesehen. Auch kleinere Ausgaben wie zusätzliche Ausgaben für den Tourist Service, unnötige Kommunikationsmassnahmen (Einwohnerzeitung, zusätzliche Internetauftritte) oder einen Babyempfang (Begrüssungsanlass für Eltern mit ihrem ersten Kind) zeigen, dass sehr viel Sparpotential vorhanden ist. Ohne echtes Sparprogramm, was die Stadt Frauenfeld noch nie gesehen hat, kann nicht von einem Spardruck gesprochen werden. Es ist ein Affront gegenüber jedem Steuerzahler, der schon einmal wirklich sparen musste in seinem Leben.

Bürgerlicher Stadtrat?
Der auf dem Papier bürgerliche Stadtrat konnte scheinbar die Kraft nicht aufbringen, für manche vielleicht unbeliebte Entscheide zu fällen und Ausgaben zu streichen. Umso mehr ist jetzt der Gemeinderat gefordert, das Budget so zu korrigieren, dass eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren verhindert werden kann. Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat die Kraft hat, öfters Nein zu sagen als der Stadtrat.

BDS akzeptiert Budget nicht
Der Bund der Steuerzahler (BDS) wird alles daran setzen, dass Steuergeldverschwendungen gestoppt und der Steuerfuss auch 2016/2018 nicht erhöht wird. Sollte der Gemeinderat sich dem Stadtrat anschliessen und ebenfalls den Weg des geringsten Widerstandes gehen wollen, muss zwingend das Volk über diese desaströse Defizit-Politik entscheiden. Der BDS wird in diesem Fall das Referendum gegen das Budget 2015 prüfen.

Budget 2014: Bund der Steuerzahler verzichtet auf Referendum

Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld hat entschieden, aus organisatorischen Gründen auf die Ergreifung des Referendums zum Voranschlag 2014 der Stadt Frauenfeld zu verzichten. Trotz den sehr düsteren finanziellen Aussichten der Stadt war der Gemeinderat nicht bereit, die dringend erforderlichen Sparmassnahmen einzuleiten. Die Parteien haben in der Ratsdebatte die schlechten finanziellen Aussichten zwar ausgiebig thematisiert. Beim Voranschlag 2015 müssen Stadt- und Gemeinderat den Worten jedoch endlich Taten folgen lassen. Der Rat nimmt mit dieser laschen Finanzpolitik eine Steuererhöhung in Kauf, die der Bund der Steuerzahler vehement bekämpfen wird.

Bei der Investitionsrechnung hat der Gemeinderat immerhin rund 1.5 Mio. Franken eingespart. Problematisch ist jedoch das strukturelle Defizit in der laufenden Rechnung von rund 4 Mio. Franken. In der laufenden Rechnung wurden nur rund 180’000 Franken eingespart. Das wird nicht reichen, um eine Steuererhöhung zu verhindern.

Der Bund der Steuerzahler verlangt für 2015 ein ausgeglichenes Budget ohne Erhöhung des Steuerfusses. Ansonsten ist der Steuerzahlerbund entschlossen, mit einem Referendum den Frauenfelder Souverän zu dieser fahrlässigen Finanzpolitik zu befragen. Zudem fordert der BDS, dass der Stadtrat den gesamten Budgetprozess terminlich vorzieht und damit der Budgethoheit des Parlamentes besser Rechnung trägt.