Die Stadt Frauenfeld will nächstes Jahr Fr. 35’000.- an ein höchst fragwürdiges Hilfswerk im Kongo verteilen. Zusammen mit den Städten Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen sollen total sogar Fr. 275’000.- an Steuergeldern für dieses Entwicklungshilfe-Projekt ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt diese Geheimdiplomatie und Steuergeldverschwendung.

Anlässlich der Fragestunde hat der Stadtrat auf eine Frage von BDS-Präsident und Gemeinderat Thomas Gemperle bestätigt, dass es Absprachen zwischen den Städten Winterthur, Frauenfeld, Schaffhausen und St. Gallen gebe. Die bisher der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte „Städtepartnerschaft“ trifft sich einmal jährlich, um gemeinsam finanzielle Zusicherungen für Projekte der Auslandhilfe zu machen. Für das Jahr 2017 haben die Städte beschlossen, ein fragwürdiges Hilfswerk für den Kongo mit horrenden Fr. 275’000.- zu unterstützen. Der Frauenfelder Anteil beträgt Fr. 35’000.-.

Verletzung der eigenen Grundsätze
In der Antwort auf eine Einfache Anfrage von Gemeinderat Thomas Gemperle zum selben Thema hat der Stadtrat 2014 festgehalten, dass die Mittel der Auslandhilfe nur „über renommierte Hilfswerke an die richtigen Empfänger gelangen sollen“. Darunter versteht der Stadtrat „Schweizer Hilfswerke mit nachhaltiger Ausrichtung und gesicherten Referenzen“. Dies ist beim vorliegenden Projekt nicht der Fall. Neben dem Manko, dass das Projekt keinerlei Bezug zu Frauenfeld hat, ist auch der gesprochene Betrag unüblich hoch. In der Antwort auf die Einfach Anfrage schreibt der Stadtrat, dass die Beitragshöhe für einmalige Projekte bei „5’000 bis maximal 10’000 Franken“ liege. Wie damit die 35’000 Franken begründet werden?

Fragwürdiges Hilfswerk
Das unterstützte Hilfswerk „Kimongo-Hilfe“ wird von einem Pfarrer geleitet. Die Projekte sind angeblich in seiner Pfarrei mit einem christlichen Hintergrund lanciert worden. Die berechtigte Frage, ob die Steuergelder für dieses Hilfswerk nicht zu Missionierungszwecken und konfessionell neutral eingesetzt werden, muss gestellt werden. Ebenso die Frage nach der Transparenz. Das Hilfswerk ist nicht ZEWO-zertifiziert. Der Stadtrat schreibt in der erwähnten Antwort auf die Einfache Anfrage: „Um die Mittel zielgerichtet einzusetzen gehen die Beträge immer an etablierte und für ihren verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln geprüfte Hilfswerke“. Wie hat der Stadtrat dies beim vorliegenden Projekt geprüft?

Fehlende Transparenz
Während die Stadt St. Gallen mit einer Medienmitteilung dieses Geldverteilen öffentlich gemacht hat, hat die Stadt Frauenfeld bisher nichts Offizielles zu dieser brisanten Angelegenheit kommuniziert. Es wäre wünschenswert, dass die Stadt Frauenfeld auch über solche neuen „Städtepartnerschaften“ und die finanziellen Konsequenzen dieser Geheimdiplomatie offen und transparent informieren würde.

Gemeinderat muss Budget korrigieren
Das Budget 2017 des Stadtrates weist ein Defizit von über 1.8 Millionen Franken aus. Die finanzielle Situation ist auch in Zukunft prekär, auf 2019 sind gemäss Finanzplan Steuererhöhungen geplant. Gerade in einem solch garstigen, finanzpolitischen Umfeld ist es völlig fehl am Platz, solch hohe Beträge an fragwürdige Hilfswerke zu überweisen. Der Gemeinderat ist aufgefordert, Korrekturen anzubringen und insbesondere bei der fragwürdigen Entwicklungshilfe nun Kürzungen vorzunehmen. Entwicklungshilfe im Ausland ist aus Sicht des BDS sowieso keine Aufgabe der Stadt, sondern allenfalls eine Aufgabe des Bundes.

Download Einfache Anfrage „Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe?“, beantwortet 11. November 2014 (PDF)

Das Frauenfelder Stimmvolk hat den Kredit für den Agro Food Innovation Park (AFIP) mit über 55% abgelehnt. Damit hat das Volk die Notbremse eines seit Jahren vor sich dahin dümpelnden Projekts gezogen und ein unendliches Abenteuer beendet. Das Resultat ist ein Signal an die Frauenfelder Politik, endlich das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.

Die Befürchtung, dass der AFIP dereinst noch weitere Steuergelder verschlingen würde ohne konkrete Resultate zu liefern, sind berechtigt. Auch in den AFIP-Dokumenten war nach der Pilotphase ausdrücklich von staatlicher Hilfe die Rede. Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder haben dem staatlichen Wachstum mit weiteren staatlich finanzierten Stellen somit eine Absage erteilt.

Auch Kantons-Millionen gespart
Die Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem Nein zum Agro Food Innovation Park auch die Verschwendung von über 2.5 Millionen des Kantons Thurgau verhindert. Der kantonale Anteil wird mit dem Frauenfelder Nein zum AFIP hinfällig. Dass nach mehreren Jahren Planung kein konkreters Projekt vorgelegt werden konnte, zeigt, dass die Aktivitäten für den AFIP in den letzten Jahren auf wenig Unterstützung gestossen sind. Vor allem die Unterstützung von Wirtschaft und Forschung liessen bis zuletzt zu Wünschen übrig und entsprachen nicht den Erwartungen für ein derartiges Projekt. Die Innovation sollte wie bisher der Wirtschaft und unseren innovativen Bauern überlassen werden und nicht mit staatlichen Funktionärsstellen verbürokratisiert werden.

BDS aktiv im Abstimmungskampf
Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat mit einem Flugblatt in alle Haushaltungen auf die fatalen Konsequenzen dieser Vorlage aufmerksam gemacht und ist erfreut, dass mit dem Nein Steuergeldverschwendungen gestoppt wurden. Es muss der Frauenfelder Politik gelingen, auch in weiteren Bereichen unnötige Ausgaben zu stoppen, um die drohende Steuerfusserhöhung im Jahr 2019 zu verhindern. Die Politik ist gefordert und der BDS wird weiterhin auf Ausgaben hinweisen, deren Wegfall gut verkraftbar sind. Der Agro Food Innovation Park (AFIP) war ein solches Projekt.

Download Flugblatt (PDF)

Frauenfelder Volksabstimmung vom 10. April 2016

Der Bundesrat hat landesweit zahlreiche Innovationspark-Projekte geprüft. Der Agro Food Innovation Park (AFIP) wurde nicht unterstützt. Nun soll dieses Projekt auf Biegen und Brechen trotzdem realisiert werden: der Kanton soll 2.55 Millionen, die Stadt Frauenfeld noch einmal 1 .2 Millionen Franken beisteuern. Für dieses Luftschloss wurden bis jetzt schon 355’000 Franken ausgegeben. Am 1 0. April gilt es daher, dringend die Notbremse zu ziehen…

… weil 4 Millionen erst der Anfang sind – ohne Ende!
In den Dokumenten zum Innovationspark ist nach der Pilot- phase von einem „jährlichen Finanzbedarf“ von 0.8 bis 1 .2 Millionen Franken die Rede. Dabei ist die „öffentliche Finanzierung“ ausdrücklich vorgesehen. Wieso lassen wir uns auf ein solches unendliches Abenteuer ein?

… weil diesen Park niemand will!
Seit jeher funktioniert Innovation in der Schweiz ohne staatliche Förderung. Der Park ist offensichtlich kein Bedürfnis der Wirtschaft, sondern ein teures Hobby einiger kantonaler und kommunaler Beamten.

… weil die Millionen besser investiert werden können.
Die Stadt Frauenfeld sieht bis 201 9 jährlich Defizite von 1 .4 bis 2 Mio. Franken vor. Wenn wir nicht bei Vereinsbeiträgen oder der Infrastruktur sparen oder die Steuern erhöhen wollen, dürfen wir unnötige Ausgaben für Luftschlösser nicht tätigen.

Keine Steuergelder für solche Träumereien!
Stimmen auch Sie NEIN zum Innovationspark!
Download Flugblatt (PDF)

Um die Bevölkerung über die Risiken dieses geplanten 9-Millionen-Investements der Stadt Frauenfeld in die Swisspower Renewables AG zu informieren haben wir einen Flyer erstellt. Er kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Zusammengefasst nochmals unsere wichtigsten Argumente, warum diese Vorlage am 25. November unbedingt abgelehnt werden muss:

…weil ein Totalausfall der Gelder droht!
9 Millionen sind auch für Frauenfeld ein grosser Betrag. Ohne massive staatliche Fördergelder ist die Windenergie nicht konkurrenzfähig. Fallen diese einmal weg, droht ein Totalausfall der Investition.

…weil keine Millionen ins Ausland fliessen sollen!
Die vom Bundesrat geplante Energiewende wird Dutzende Milliarden kosten. Es wird dafür auch in der Schweiz genügend sinnvolle regionale Projekte geben,
um dieses Ziel zu erreichen.

…weil das „Investment“ unnötig ist!
Der Auftrag der Werkbetriebe und der Stadt Frauenfeld ist das Sicherstellen von bezahlbarem Strom für Unternehmen und Private. Für eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist dieses Millionen­Engagement im EU­-Raum alles andere als nötig.

Unsere Fördergelder gehören nicht in die EU!

Stimmen auch Sie
NEIN zum 9­-Millionen­-Risiko!

Der Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld bekämpft die 9-Millionen-Investition in die Firma Swisspower Renewables AG, über die das Frauenfelder Stimmvolk am 25. November abstimmen wird. Frauenfeld sollte nicht Millionen ins EU-Ausland fliessen lassen, sondern die Versorgungssicherheit vor Ort erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler hat beschlossen, das 9-Millionen-Investment an der Urne zu bekämpfen. 9 Millionen ist auch für Frauenfeld kein kleiner Betrag. Der Staat ist kein Unternehmer, der in diesem massiven Umfang in Firmen investieren soll. Stattdessen muss die Versorgungssicherheit oberstes Gebot sein. Dieses Investment wird weder den Bezugspreis des Stromes senken noch die Versorgungsssicherheit erhöhen. Wenn die Swisspower Renewables AG derart vielversprechend sein soll,  wie das die Befürworter der Millionen-Investition behaupten, werden sich auch private Investoren dafür finden lassen. Warum soll unter diesen Umständen der Staat das Risiko tragen?

Die Firma Swisspower Renewables AG investiert in Wasser- und Windkraft in Europa. Ohne staatliche Subventionen ist die Windenergie nicht konkurrenzfähig. Und man hat im Solarbereich erlebt, wie rasch sich die Rahmenbedingungen ändern können und wie viele Firmen in Nöte kommen. Die vom Bundesrat geplante Energiewende wird Dutzende Milliarden kosten. Es wird nötig sein, auch in der Schweiz massiv Projekte zu finanzieren, um dies bewerkstelligen zu können. Wenn es der Politik mit der Energiewende wirklich ernst ist, werden sich auch hier genügend eigene Projekte finden lassen. Warum mit der Swisspower Renewables AG unter diesen Voraussetzungen auch ins Ausland investiert werden soll, ist unbegreiflich.

Frauenfeld wird bei dieser Firma kaum Mitsprachemöglichkeiten haben. Bei solchen Engagements ist zu hinterfragen, ob man als kleines Stadtwerk in ein solch grosses Konglomerat investieren soll oder ob es nicht bessere Alternativen gibt. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich Frauenfeld nicht an ausländischen Projekten beteiligt. Ausserdem muss garantiert werden, dass der Strom physikalisch aus dem Schweizer Netz zur Verfügung steht. Das alles ist bei diesem „Placebo-Projekt“ nicht der Fall: Die 9-Millionen-Investition ist unverhältnismässig und unnötig. Sie wird das ökologische Gewissen nicht beruhigen können. Der Bund der Steuerzahler sagt klar Nein zu diesem für Frauenfelder Verhältnisse grössenwahnsinnigen Projekt.

Ein ausführliches Argumentarium finden Sie auf der Seite  9-Millionen-Investment: Nein