Eine Mehrheit der Abstimmenden haben der Lohninitiative „200 000 Franken sind genug“ zugestimmt. Doch die Stichfrage war eine zu hohe formalistische Hürde. Mit Bedauern nimmt das Initiativkomitee vom Ausgang der Abstimmung in Frauenfeld Kenntnis. Trotzdem ist es ein Erfolg vom BDS (Bund der Steuerzahler) und MproF (Menschen für Frauenfeld). Den Initianten ist es zu verdanken, dass ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde, der wenigstens marginale Kürzungen an den Salären der Stadträte vornimmt. Der Lohn der Frauenfelder Stadträte bleibt jedoch weiterhin überdurchschnittlich hoch.

Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen Menschen, die unser Volksbegehren mit ihrer Stimme und ihrem Engagement im Abstimmungskampf unterstützt haben. Der Volksentscheid wird vom Initiativkomitee mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Frauenfeld leistet sich auch künftig eine überdurchschnittlich hoch bezahlte Regierung. Die Initianten wurden in die extreme Ecke gestellt und persönlich angegriffen. Der Abstimmungskampf hat auch diesbezüglich gezeigt, was das Frauenfelder Polit-Establishment unter ihrer hochgelobten politischen Kultur versteht. Es wurden Schreckensszenarien an die Wand gemalt, dass sich keine Stadtratskandidaten mehr finden liessen. Es ist erfreulich, dass der Initiative trotzdem mehr Stimmbürger zugestimmt haben als dem Gegenvorschlag. Ausschlaggebend war die Stichfrage, die für viele Stimmberechtigte offensichtlich unverständlich war. Nur so ist zu erklären, dass die Initiative mehr Ja-Stimmen bekam als der Gegenvorschlag.

Fragwürdige Medienlandschaft
Das in Frauenfeld reichweitenstärkste Medium, die Frauenfelder Woche, hat von Anfang an gegen die Initiative Stellung bezogen. Die publizistische Leistung dieses amtlichen Publikationsorgans ist Besorgnis erregend schwach. Die Frauenfelder Woche hat sich besonders in der letzten Woche als Propaganda-Speerspitze von der classe politique einspannen lassen.

Sparprogramm notwendig
Die verpasste Chance, 133’000 Franken einzusparen, muss an einem anderen Ort nachgeholt werden. Die zukünftige Finanzlage in Frauenfeld sieht düster aus. Es wird Aufgabe des Bundes der Steuerzahler bleiben, besonders auf die vielen kleinen Steuergeldverschwendungen aufmerksam zu machen. In der Summe können diese unnötigen Ausgaben viel im Stadthaushalt bewirken. Die Einsparungen bei den Löhnen der Exekutive wäre ein wichtiger erster Beitrag dazu gewesen.

Das Budget und der Finanzplan der Stadt Frauenfeld prophezeien eine düstere Zukunft (siehe auch Mitteilung Bund der Steuerzahler Frauenfeld). Mit der Initiative „200 000 Franken sind genug“ würden wir für eine jährliche Entlastung von 133 000 Franken sorgen. Zudem wäre es ein Signal des Stadtrates, dass er vor bevorstehenden Sparbemühungen mit gutem Beispiel vorangehen würde. Gerade wenn die Stat den Gürtel enger schnallen muss, kann es nicht sein, dass wir der Exekutive überdurchschnittlich hohe Löhne bezahlen.

Auch ein CVP-Gemeinderat hat in einem Artikel in der ThurgauerZeitung die zu hohen Löhne unserer Stadträte kritisiert. Warum er die Initiative „200 000 Franken sind genug“ nicht unterstützt, ist sehr merkwürdig. Aber über das Verhalten der Parteien haben wir in unserem ersten Inserat schon hingewiesen. Somit erstaunt uns nichts mehr.

Frauenfeld hat nicht spezielle oder grössere Herausforderungen als andere Städte. Trotzdem werden der Exekutive aus Steuergeldern überdurchschnittlich hohe Saläre ausbezahlt. Um diese Saläre auf ein anständiges Mass zu reduzieren, ist es nötig, am 24. November Ja zur Initiative „200 000 Franken sind genug“ zu stimmen. Und den Gegenvorschlag, der diese hohen Löhne zementieren will, wuchtig abzulehnen (Nein zum Gegenvorschlag).

Das Komitee der Frauenfelder Volksinitiative „200‘000  Franken sind genug“ stellt fest, dass gewisse Medien, namentlich die „Frauenfelder Woche“ (FW), einseitig zugunsten der Gegnerschaft berichten. Diese redaktionelle Gewichtung in einer politischen Grundsatzfrage hält das Komitee für problematisch. Die FW ist ein amtliches Publikationsorgan der Stadt und sollte gerade deshalb einen neutralen Standpunkt vertreten. Ansonsten erweckt die Zeitung den Anschein, aus Gefälligkeit einen wichtigen Auftraggeber zu bevorzugen.

Die Leserinnen und Leser werden von der Redaktion eindeutig gegen die Initiative eingenommen. Besonders stossend ist, dass sich der „Chnuri“ in der Kolumne auf der Frontseite schon mehrere Male gegen das Volksbegehren in Stellung gebracht hat – letzte Woche gar mit den feindseligen Anspielungen auf ein Mitglied unseres Komitees. Er versuchte, die sehr ernste Geschichte rund um weltweite Überwachungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes mit den Initianten in Verbindung zu bringen – das zielte klar unter die Gürtellinie. Das Komitee erwartet von der Redaktion das Gleiche, was die beiden Komitees voneinander einfordern: nämlich Anstand und Fairness.

Zudem werden in einzelnen Leserbriefen Textpassagen gegen die Initianten halbfett hervorgehoben. Das halten wir für eine grenzwertige redaktionelle Einflussnahme der „Frauenfelder Woche“. Weiter stellen wir fest, dass diese Leserbriefe sowie die Wortmeldungen des Komitees „fairer Stadtratslohn“ in den letzten Ausgaben an prominenter Stelle, nämlich weit vorne im ersten Bund, platziert werden, während Eingesandte „pro Initiative“ weit hinten im Blatt veröffentlicht werden. Die Berichterstattung zur Medienkonferenz des Initiativkomitees wurde als Pflichtstoff ins Blatt gestopft, während gleichzeitig Leserbriefe der Gegner sichtbar aufgebläht und sehr prominent erscheinen.

Der Abstimmungskampf läuft zurzeit auf Hochtouren. Beide Seiten kämpfen mit harten Bandagen. Umso wichtiger ist daher die Rolle, welche den amtlichen Publikationsorganen „Frauenfelder Woche“ und „Thurgauer Zeitung“ zukommt. Die Redaktionen sollten zu heiklen Fragen betreffend Initiative und Gegenvorschlag objektiv und zurückhaltend Stellung nehmen. Die Stimmberechtigten müssen sich ihre Meinung frei und unbeeinflusst bilden können. Wir bitten die Medien deshalb um eine faire Berichterstattung vor dem Abstimmungswochenende vom 24. November – und darüber hinaus.

Die Abstimmungsunterlagen sind in den Haushaltungen. Wir sagen Ja zur Volksinitaitive „200 000 Franken sind genug“, Nein zum Gegenvorschlag und kreuzen bei der Stichfrage die Initiative an (siehe Abbildung). Die Argumente finden Sie auf dieser Seite oder in unserem Flyer, den Sie hier herunterladen können: Flugblatt als PDF (1.2 MB)

Der im Gegenvorschlag vorgesehenen Erfahrungsbonus sorgt dafür, dass der Lohn der Stadträte während 10 Jahren jährlich um 1% steigt. Einfach so, bedingungslos. Auch darum sagen wir Nein zum Gegenvorschlag und Ja zur Initiative „200 000 Franken sind genug“.

Im Jahr 2007 wurde die Entschädigung für die nebenamtlichen Stadträte unter dem Deckmantel einer Pensenanpassunge von Fr. 80’000.- auf Fr. 100’000.- erhöht. Die Initiative will nur diese Anpassung rückgängig machen. Auch bei der Sicht auf den Stadtammann-Lohn sieht man, dass die Initiative immer noch einen sehr guten Lohn vorsieht. Die untenstehende Grafik verdeutlicht, dass auch mit der Initiative die Saläre noch genügend hoch sind, auch im Vergleich zum Thurgauer Durchschnittslohn.

(1 ) Stadtammann: Aktueller Lohn (2) Stadtammann: Gegenvorschlag nach 1 0 Jahren (3) Stadtammann: Gegenvorschlag Amtsantritt (4) Stadtammann: Initiative (5) Durchschnittslohn Thurgau (6) Nebenamtliche Stadträte: Aktueller Lohn – auf 1 00% gerechnet (7) Nebenamtliche Stadträte Gegenvorschlag nach 10 Jahren (8) Nebenamtliche Stadträte bei Amtsbeginn (9) Nebenamtliche Stadträte Initiative