Medienkonferenz des Initiativkomitees „200 000 Franken sind genug“
Die Frauenfelder Lohninitiative ist die einzige Möglichkeit, die exorbitant hohen Löhne der Exekutive auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen. Mit dem Gegenvorschlag des Gemeinderats, der keinen Kompromiss dargestellt, werden die hohen Löhne weiter zementiert. Das Initiativkomitee hat heute an einer Medienkonferenz seine Gründe für ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag dargestellt.
„Die Volksinitiative “200’000 Franken sind genug” ist nicht gegen die Personen des amtierenden Stadtammans und der vier amtierenden Stadträte gerichtet“, sagte Gemeinderat Thomas Gemperle, Präsident des Bunds der Steuerzahler Frauenfeld. Das Volksbegehren habe endlich die seit langem undurchsichtige und intransparente Lohnpolitik durch den Gemeinderat öffentlich gemacht. Denn im schweizweiten Städtevergleich verdienten der Frauenfelder Stadtammann und die vier nebenamtlichen Stadträte zu viel. „200‘000 Franken sind ein sehr guter Lohn!“, meinte Gemperle mit Blick auf den Initiativvorschlag.
Mit dem Gegenvorschlag hat es der Gemeinderat nach Meinung des Initiativkomitees verpasst, die Saläre angemessen zu senken. Fredi Marty, Gemeinderat der Gruppierung Menschen für Frauenfeld (MproF), betont, dass der Gegenvorschlag eine eigentliche „Mogelpackung“ darstelle und ein Ergebnis von reinem „Kadavergehorsam“ sei. 2007 hatte der Gemeinderat die Löhne des Stadtrates bei der so genannten „Pensenanpassung“ ohne ersichtlichen Grund um sage und schreibe 25 Prozent erhöht. Gleichzeitig kürzte er die Löhne zahlreicher Stadtangestellten. Der nun im Reglement vorgesehene „Erfahrungsbonus“ zementiere die unverdient hohen Löhne. Zum Reglement hätte das Volk in Zukunft nichts mehr zu sagen, während die Löhne bei Annahme der Initiative in der Gemeindeordnung verankert wären.
Nationalrätin Verena Herzog bedauert, dass der Stadtrat nicht von sich aus selbst den Lohn gesenkt hatte, so wie dies zum Beispiel der Gemeindepräsident von Davos machte. Generell sei es wichtig, dass es Politiker gebe, die genau auf die Verwendung des Steuerfrankens aufpassten. „Die Initiative ist jetzt der einzige Weg, hier Transparenz zu schaffen“, sagte Herzog.
Reinhard Wegelin, Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler bedauerte, dass die Kompromissfähigkeit des Parlaments nicht vorhanden sei. Der Gemeinderat wolle mit dem Gegenvorschlag lediglich die Initiative bodigen. Er habe kein Interesse an einer vernünftigen Senkung der Exekutivlöhne. Es sei das gute demokratische Recht, der Initianten, einen offensichtlichen Missstand mit einer Volksinitiative zu bekämpfen. „Das ist weder ‚unanständig‘ noch ‚extrem‘, sondern wohl eher der Transparenz dienend, demokratisch und damit fair“, sagte Wegelin.
Referate
Thomas Gemperle, Gemeinderat und Präsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld (PDF)
Verena Herzog (PDF), Nationalrätin
Fredi Marty, Gemeinderat Menschen für Frauenfeld (MproF) (PDF)
Nur mit der Initiative „200 000 Franken sind genug“ werden die Stadtratslöhne auf ein vernünftiges Mass gesenkt.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Stadträte während 10 Jahren jedes Jahr 1% Lohnerhöhung bekommen. Bedingungslos. Einfach so. Wir bekämpfen dieses Unding und sagen darum am 24. November NEIN zum Gegenvorschlag.
Für nebenamtliche Stadträte sind 80’000 Franken genug. Der Gegenvorschlag will rund Fr. 105’000.- für ein 50%-Pensum, sofern die Stadträte schon 10 Jahre im Amt sind (was bei 3 von 4 bei Inkrafttreten des Gegenvorsachlages der Fall sein wird). Das Nebenamt wird überschätzt, mehr als Fr. 80’000.- für 50% sind zuviel.
Bereits haben zwei Parteien die Parole für die Volksabstimmung zur Lohninitiative gefasst. Wenig überraschend haben sich SP und SVP gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Es wurde immer wieder betont, dass der Stadtrat gute Arbeit leiste. Also auch die eigenen Stadträte. Das mag stimmen, doch die Frage, warum deswegen ein überdurschnittliches Gehalt ausbezahlt wird, bleibt offen.