BDS verurteilt fragwürdige Kongo-Hilfe der Stadt Frauenfeld

Die Stadt Frauenfeld will nächstes Jahr Fr. 35’000.- an ein höchst fragwürdiges Hilfswerk im Kongo verteilen. Zusammen mit den Städten Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen sollen total sogar Fr. 275’000.- an Steuergeldern für dieses Entwicklungshilfe-Projekt ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler (BDS) verurteilt diese Geheimdiplomatie und Steuergeldverschwendung.

Anlässlich der Fragestunde hat der Stadtrat auf eine Frage von BDS-Präsident und Gemeinderat Thomas Gemperle bestätigt, dass es Absprachen zwischen den Städten Winterthur, Frauenfeld, Schaffhausen und St. Gallen gebe. Die bisher der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte „Städtepartnerschaft“ trifft sich einmal jährlich, um gemeinsam finanzielle Zusicherungen für Projekte der Auslandhilfe zu machen. Für das Jahr 2017 haben die Städte beschlossen, ein fragwürdiges Hilfswerk für den Kongo mit horrenden Fr. 275’000.- zu unterstützen. Der Frauenfelder Anteil beträgt Fr. 35’000.-.

Verletzung der eigenen Grundsätze
In der Antwort auf eine Einfache Anfrage von Gemeinderat Thomas Gemperle zum selben Thema hat der Stadtrat 2014 festgehalten, dass die Mittel der Auslandhilfe nur „über renommierte Hilfswerke an die richtigen Empfänger gelangen sollen“. Darunter versteht der Stadtrat „Schweizer Hilfswerke mit nachhaltiger Ausrichtung und gesicherten Referenzen“. Dies ist beim vorliegenden Projekt nicht der Fall. Neben dem Manko, dass das Projekt keinerlei Bezug zu Frauenfeld hat, ist auch der gesprochene Betrag unüblich hoch. In der Antwort auf die Einfach Anfrage schreibt der Stadtrat, dass die Beitragshöhe für einmalige Projekte bei „5’000 bis maximal 10’000 Franken“ liege. Wie damit die 35’000 Franken begründet werden?

Fragwürdiges Hilfswerk
Das unterstützte Hilfswerk „Kimongo-Hilfe“ wird von einem Pfarrer geleitet. Die Projekte sind angeblich in seiner Pfarrei mit einem christlichen Hintergrund lanciert worden. Die berechtigte Frage, ob die Steuergelder für dieses Hilfswerk nicht zu Missionierungszwecken und konfessionell neutral eingesetzt werden, muss gestellt werden. Ebenso die Frage nach der Transparenz. Das Hilfswerk ist nicht ZEWO-zertifiziert. Der Stadtrat schreibt in der erwähnten Antwort auf die Einfache Anfrage: „Um die Mittel zielgerichtet einzusetzen gehen die Beträge immer an etablierte und für ihren verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln geprüfte Hilfswerke“. Wie hat der Stadtrat dies beim vorliegenden Projekt geprüft?

Fehlende Transparenz
Während die Stadt St. Gallen mit einer Medienmitteilung dieses Geldverteilen öffentlich gemacht hat, hat die Stadt Frauenfeld bisher nichts Offizielles zu dieser brisanten Angelegenheit kommuniziert. Es wäre wünschenswert, dass die Stadt Frauenfeld auch über solche neuen „Städtepartnerschaften“ und die finanziellen Konsequenzen dieser Geheimdiplomatie offen und transparent informieren würde.

Gemeinderat muss Budget korrigieren
Das Budget 2017 des Stadtrates weist ein Defizit von über 1.8 Millionen Franken aus. Die finanzielle Situation ist auch in Zukunft prekär, auf 2019 sind gemäss Finanzplan Steuererhöhungen geplant. Gerade in einem solch garstigen, finanzpolitischen Umfeld ist es völlig fehl am Platz, solch hohe Beträge an fragwürdige Hilfswerke zu überweisen. Der Gemeinderat ist aufgefordert, Korrekturen anzubringen und insbesondere bei der fragwürdigen Entwicklungshilfe nun Kürzungen vorzunehmen. Entwicklungshilfe im Ausland ist aus Sicht des BDS sowieso keine Aufgabe der Stadt, sondern allenfalls eine Aufgabe des Bundes.

Download Einfache Anfrage „Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe?“, beantwortet 11. November 2014 (PDF)