Bund der Steuerzahler fordert Neuauflage von Stadtbus-Volksabstimmung

Abstimmungsbotschaft: Gegner der Stadtbus-Vorlagen gingen „vergessen“

Bei der Frauenfelder Volksabstimmung über die Kredite bezüglich Stadtbus gingen die Gegner vergessen. In der Abstimmungsbotschaft steht, dass die zur Abstimmung vorgesehenen Vorlagen vom Gemeinderat mit 35:0 Stimmen gutgeheissen wurden. Dies suggeriert, dass diese Geschäfte unbestritten seien und ihnen deshalb im Gemeinderat keinerlei Opposition erwachsen sei. Wahr ist hingegen, dass sechs bzw. acht Gemeinderäte die Vorlagen abgelehnt oder sich enthalten haben. Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld fordert den Stadtrat auf, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen und die Vorlage am nächsten Abstimmungstermin mit einer korrekten Botschaft dem Volk nochmals vorzulegen. Alles andere ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Der Bund der Steuerzahler Frauenfeld überlegt sich zudem, eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen.

Fehler passieren. Doch in dieser Frage geht es um nicht weniger als den korrekten Ablauf von Wahlen und Abstimmungen. Falsche Informationen können da nicht akzeptiert werden. Denn die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Eine Beeinträchtigung der freien Willensbildung ist anzunehmen, wenn dem Stimmbürger ausschlaggebende Entscheidungsgrundlagen vorenthalten werden, für die er in der Vorlage selbst keine Anhaltspunkte finden kann.

Es geht dem Bund der Steuerzahler vor allem darum, dass mit einem falsch kommunizierten Resultat „zu Null“ das Signal ausgesendet wird, dass die Vorlage unbestritten sei. Dies ist nachweislich falsch und somit eine Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Der Steuerzahlerbund fordert den Stadtrat auf, zu reagieren und die Abstimmung zu annullieren. Und die Vorlage mit einer korrekten Botschaft am nächsten Abstimmungstermin nochmals dem Volk vorzulegen.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich ein für Transparenz und nachvollziehbare Abläufe im Staat. Eine ehrliche und korrekte Information in Abstimmungsbotschaften ist dazu eminent wichtig. Bereits in der Vergangenheit hat der BDS mit seinen Forderungen, die Botschaften an den Gemeinderat öffentlich zu machen, erfolgreich für mehr Transparenz in Frauenfeld gekämpft.