Das Initiativkomitee um den Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat seine Volksinitiative “200’000 Franken sind genug” heute bei der Stadtkanzlei eingereicht. Das Volksbegehren will den Lohn des Frauenfelder Stadtammanns von über 250’000 Franken auf maximal 200’000 Franken begrenzen. Die nebenamtlichen Stadträte sollen für ein 50-Prozent-Pensum neu 80’000 Franken (statt bisher 100’000) bekommen. Über 900 Unterschriften wurden eingereicht. Nötig sind 700 Unterschriften.

Über 900 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger senden ein starkes Signal an Stadt- und Gemeinderat. Sie haben das Volksbegehren „200’000 Franken sind genug!“ unterzeichnet und fordern endlich eine klare Lohntransparenz in Frauenfeld. Der Stadtammann gehört mit über 250‘000 Franken (ohne Spesen) zu den absoluten Spitzenverdienern unter den Schweizer Stadtpräsidenten. Der Gemeinderat hat verschiedentlich die Gelegenheit verpasst, diese exorbitanten Bezüge auf ein vernünftiges Mass zu korrigieren. Das Volk entscheidet letztlich über die Verwendung der Steuergelder. Das Initiativkomitee hat seine politischen Rechte wahrgenommen. Mittels der eingereichten Volksinitiative kann das Volk nun die Verhältnisse ändern.

Sowohl Stadt- und Gemeinderat haben bisher wenig Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt. Die Koppelung des Gehalts des Stadtammanns an den Lohn des Obergerichtspräsidenten gehört endlich weg. Das Initiativkomitee erwartet, dass sich Stadt- und Gemeinderat in dieser Sache nun bewegen und klare Lohnsenkungen beschliessen. Die überwiesene „Pflästerli“-Motion Hausammann geht am Thema vorbei – sie stützt die hohen Löhne der Exekutive. Die Koppelung der Stadtratsgehälter an die Löhne der Verwaltungsangestellten ist grundlegend falsch. Eine langjährige Fachperson soll durchaus höher entlöhnt werden können als ein Stadtrat im Nebenamt.

Im Übrigen zeigt die erfolgreiche Abstimmung gegen das 9 Millionen-Energie-Investment, dass Frauenfelderinnen und Frauenfelder bereits sensibilisiert sind, wenn es um exorbitante Ausgaben der öffentlichen Hand geht. Das Initiativkomitee freut sich auf eine spannende und wichtige Auseinandersetzung in Frauenfeld, die der politischen Kultur nur gut tut.

Initiativkomitee „200’000 sind genug“
Thomas Gemperle, Gemeinderat, Präsident Bund der Steuerzahler
Verena Herzog, Gemeinde- und Kantonsrätin
Fredi Marty, Gemeinderat
Reinhard Wegelin, alt Gemeinderat, Vizepräsident Bund der Steuerzahler

Kürzlich hat CH-Gemeinderat und SP-Oberrichter Peter Hausammann im Gemeinderat eine Motion eingereicht, um die Besoldung der Stadtregierung neu zu regeln. Es wird also Handlungsbedarf ausgemacht, auch wenn der Vorschlag nicht in unserem Sinn ist. Sie finden einen Auszug der Motion auf der Website der Stadt Frauenfeld im Kurzprotokoll über die Stadtratssitzung vom 28. September: http://www.frauenfeld.ch/xml_1/internet/de/file/xmlsafe/news/page/detail3644.cfm

Wir haben vom Initiativkomitee aus mit einer Medienmitteilung darauf reagiert:

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Bunds der Steuerzahler „200’000 Franken sind genug“ ist in vollem Gange. Es ist abzusehen, dass die vorgeschriebenen 700 Unterschriften für die Initiative zustande kommen werden. Entgegen dem Volkswillen versuchen die Gegner, die Initianten bereits jetzt mit Rückzugsforderungen einzudecken.

Offenbar soll Verunsicherung in der Sammelphase gestreut werden. Der neuste Versuch kommt von CH-Gemeinderat und SP-Oberrichter Peter Hausammann. Hausammann will die Löhne der Exekutive an diejenigen des städtischen Personals binden und droht damit, dass die Löhne der Stadtangestellten nach unten korrigiert werden müssten. Die Motion zielt darauf ab, die im gesamtschweizerischen Vergleich viel zu hohen Gehälter des Stadtammanns und der Stadträte abzusichern.

Das Initiativkomitee lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Das Volk soll über die Löhne seiner Stadtregierung entscheiden und nicht der Gemeinderat mit einem Erlass, der vom Stadtrat ausgearbeitet und vorgelegt wird. Es liegt auf der Hand, dass beide Räte die von vielen Frauenfelderinnen und Frauenfeldern gewünschte Lohnsenkung zum vornherein verhindern wollen.

Das Initiativkomitee hält fest: Die Löhne des Stadtrats und des Stadtammanns müssen nach unten korrigiert werden. Die Besoldung des Personals ist von dieser Forderung ausgenommen. Es darf durchaus sein, dass ein leitender Angestellter mit entsprechend hoher Qualifikation, exzellentem Fachwissen und ausgewiesenen Führungsqualitäten mehr verdient als ein nebenamtlicher Stadtrat.

Frauenfeld braucht ein gutes Lohnniveau, das auch gerecht ist. Deshalb müssen die Löhne der Exekutive für den Stadtammann auf 200’000 Franken und jene der Stadträte für ein 50-Prozent-Pensum auf 80’000 Franken angepasst werden.

Das Initiativkomitee „200’000 Franken sind genug“ ist erstaunt, wie gewisse Kreise in Frauenfeld auf die Wahrnehmung eines Volksrechts reagieren. Man muss sich offenbar bereits von einer Idee distanzieren, die im Volk rege diskutiert wird, bevor das Volksbegehren zustande gekommen ist. Das ist schade und zeugt nicht gerade von grosser politischer Weitsicht. Die Initiative wurde sehr bewusst von einem überparteilichen Komitee lanciert. Die im Komitee mitmachenden Einzelpersonen haben ihre Parteien und politischen Funktionäre im Vorfeld der Initiative informiert. Im übrigen haben sämtliche Mitglieder des Initiativkomitees aus ihrer Ansicht über die Problematik der exorbitanten Exekutivlöhne nie einen Hehl gemacht. Die Initiative wird seit Monaten intensiv vorbereitet, ist damit gut durchdacht, sachlich begründet und alles andere als ein Schnellschuss. Von einem Ueberraschungscoup oder gar von schlechtem Stil kann keine Rede sein. Wohin treibt die politische Kultur in Frauenfeld?

Das Initiativkomitee um den Bund der Steuerzahler (BDS) Frauenfeld hat seine Volksinitiative „200’000 Franken sind genug“ vorgestellt. Es will den Lohn des Frauenfelder Stadtamanns von über 250’000 Franken auf maximal 200’000 Franken begrenzen. Die nebenamtlichen Stadträte sollen für ein 50-Prozent-Pensum neu 80’000 Franken (statt bisher 100’000) bekommen. Das Komitee will mit dieser Forderung mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit in Frauenfeld schaffen.

Laut Thomas Gemperle, Präsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld sind die Saläre der Frauenfelder Stadträte im gesamtschweizerischen Vergleich für eine Stadt mit 23‘530 Einwohnern viel zu hoch. Der Stadtammann gehöre mit über 250‘000 Franken (ohne Spesen) zu den absoluten Spitzenverdienern unter den Schweizer Stadtpräsidenten. Der Gemeinderat habe verschiedentlich die Gelegenheit verpasst, diese exorbitanten Bezüge auf ein vernünftiges Mass zu korrigieren. Das Volk entscheide letztlich über die Verwendung der Steuergelder. „Es ist das gute Recht, mit direktdemokratischen Mitteln die Kontrolle der Ausgaben zu erhöhen. Die Initiative ist damit auch eine klare Stärkung der Demokratie und verdient Unterstützung“, betonte Thomas Gemperle.

SVP-Kantons- und Gemeinderätin Verena Herzog forderte, dass man mit dem Steuerfranken sorgfältig umzugehen habe. Deshalb sei der Zeitpunkt der Initiative gut. „Mir ist keine Stadt in der Schweiz bekannt, die Mühe hatte, das Stadtammannamt oder Stadtratssitze mit fähigen, motivierten Personen zu besetzen“, erklärte Herzog zum Argument der Initiativgegner, mit einem Lohn von 200’000 Franken finde man keinen Stadtammann mehr. Frauenfeld sei  noch immer in einer euphorischen Phase, in der jedes Luxusprojekt, Labels, auch grosszügige Strassensanierungen und Neuerungen selbstverständlich realisiert werden. Von vielen werde gar nicht bemerkt, dass wir uns das in Zukunft gar nicht mehr leisten könnten.

Für Fredi Marty, Gemeinderat („Menschen für Frauenfeld“) ist es wichtig, dass die Steuern zahlende Bevölkerung klar verstehe, was der Gemeinderat im Jahr 2007 auf Antrag des Stadtrates beschlossen hatte:  Eine Gehaltserhöhung für die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder von 80‘000 auf 100’000 Franken, also um rund 25 Prozent! Die zuständige parlamentarische Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration segnete die exorbitant hohe Besoldung des gesamten Stadtrates zu Beginn der Amtsperiode 2011-2015 ab. Der Gemeinderat werde laut Marty viel zu oft vom Stadtrat kontrolliert statt umgekehrt. Zudem hätten beide Räte wenig Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Reinhard Wegelin, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld und alt Gemeinderat betonte, dass sich das Parlament in dieser Frage immer gedrückt habe und fast ein Geheimnis um die Löhne gemacht habe. Eine Koppelung des Gehalts des Stadtammans an den Lohn des Obergerichtspräsidenten, die seit 1981 praktiziert werde, mache einfach keinen Sinn und sei ein alter Zopf der jetzt abgeschnitten gehöre. Die Kritik an den Initianten sei schon jetzt sehr gut zu hören: Das Initiativkomitee könne aber versichern, dass es keineswegs die Arbeit der Stadtregierung oder einzelner Mitglieder kritisieren wolle, sondern die Sachfrage des Lohngebung für die Exekutive in Frauenfeld.

Referate

– Exekutiv-Löhne begrenzen: Ein verständliches Anliegen (Thomas Gemperle, Präsident Bund der Steuerzahler Frauenfeld)
– BDS-Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt (Verena Herzog, SVP-Kantons- und Gemeinderätin)
– Mehr Bürgernähe für Frauenfeld (Fredi Marty, Gemeinderat MproF)

Die Vorbereitungen zum Start der Initiative „200 000 Franken sind genug“ sind beinahe abgeschlossen. Gerne informieren wir über weitere Details:

Initiativtext
Mit der Initiative wollen wir bei der Entlöhnung der Stadträte eine obere Limite einführen. Für den Stadtammann wollen wir ein Maximum von 200’000 Franken (heute 253’000 Franken). Und für die nebenamtlichen Stadträte 80’000 Franken für ein 50-Prozent-Pensum (heute 100’000 Franken).

Zeitplan
Der Start der Unterschriftensammlung für die Initiative ist am kommenden Freitag, 31. August (Publikation Amtsblatt). Wir haben danach drei Monate Zeit, die über 700 Unterschriften zu sammeln. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, wir sind aber überzeugt, dass wir dies mit Ihrer Unterstützung erreichen werden. Ab Freitag, 31. August wird auch der Initiativ-Bogen auf unserer Website www.bds-frauenfeld.ch zum Download bereit stehen. Am nächsten Dienstag, 4. September werden wir an einer Medienkonferenz offiziell über die Initiative informieren.

Komitee
Das Initiativ-Komitee besteht aus vier Personen: Thomas Gemperle, Präsident BDS Frauenfeld, Verena Herzog, Kantons- und Gemeinderätin SVP, Fredi Marty, Gemeinderat MproF, Reinhard Wegelin, Vizepräsident BDS Frauenfeld und alt Gemeinderat

Unterstützung
Bereits jetzt sind wir daran, ein Unterstützungskomitee zu bilden. Dazu suchen wir Personen, die uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen. Sei es mit gemeinsamen Sammelaktionen oder wenn Sie die Möglichkeit haben, in Ihrem Familien-, Bekannten- und Freundeskreis mehrere Unterschriften zu sammeln. Melden Sie sich bitte bei uns, damit wir Sie frühzeitig über weitere Details informieren können per E-Mail unter info@bds-frauenfeld.ch Oder melden Sie sich unter www.bds-frauenfeld.ch zu unserem Newsletter an.